26.09.2006, 13:24
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Steuerrecht / Unternehmenssteuerreform: Umstrukturierungsmaßnahmen im Mittelstand nicht erschweren – Kritik an SEStEG durch die Bundessteuerberaterkammer
Wichtiger Teil der großen Unternehmensteuerreform ist der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur ...
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26.09.2006, 08:06
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmer in Kleinbetrieben können ihren Kündigungsschutz verlieren
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in kleineren Betrieben wegen der Änderung der „Kleinbetriebsklausel" im KSchG seit dem 1. Januar 2004 ...
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25.09.2006, 08:13
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Arbeitsrecht: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. August 2006 (8 AZR 574/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05) ...
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21.09.2006, 09:05
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Arbeitsrecht / Steuerrecht: Freibetrag für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG / Steuerfreiheit von Abfindungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Übergangsregelung nach § 52 Abs. 4a Satz 1 EStG
Der Freibetrag für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG ist bekanntlich ab 01.01.2006 weggefallen. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat in einer Verfügung vom ...
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21.09.2006, 08:04
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IT-Recht: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage
Das Bundeskabinett hat am 20.09.2006 den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt ...
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20.09.2006, 12:51
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Arbeitsrecht / Betriebsverfassung: Begriff „Gewerkschaft“ im Betriebsverfassungsgesetz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 (LAG München, Beschluss vom 10. August 2005 - 7 TaBV 66/04) wie schon die ...
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20.09.2006, 08:08
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Sozialrecht / Arbeitsrecht: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus ...
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19.09.2006, 11:11
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Wirtschaftsrecht: Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte kürzlich einen Fall hinsichtlich der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft und die damit möglicherweise eingetretene Verjährung ...
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19.09.2006, 07:57
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Arbeitsrecht: Beruflich gesammelte Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu
Arbeitnehmer dürfen Vielflieger-Bonusmeilen, die sie durch berufliche Flugreisen erworben haben, ohne Genehmigung des Arbeitgebers nicht zu privaten Zwecken nutzen ...
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18.09.2006, 08:34
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Arbeitsrecht: Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf privaten Arbeitgeber (Betriebsübergang) führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis beim Land verbleibt
Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf ...
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