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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf privaten Arbeitgeber (Betriebsübergang) führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis beim Land verbleibt

(PM) , 18.09.2006 - Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte krzlich ber den Widerspruch eines beim Land beschftigten Arbeitnehmers gegen die berleitung seines Arbeitsverhltnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche berleitung von Arbeitsverhltnissen eines Landes ber eine Anstalt des ffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber lst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhngig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist oder nicht. Eine solche berleitung vom ffentlichen Dienst zum privaten Arbeitgeber gegen den Willen des Arbeitnehmers verstt gegen wichtige verfassungsrechtlich gewhrleitstete Rechtspositionen des Arbeitnehmers, insbesondere gegen dessen Rechte aus Artikel 1 Abs. 1 GG (Menschenwrde), Artikel 2 Abs. 1 GG (Persnlichkeitsrecht) und Artikel 12 Abs. 1 GG (Berufsausbungsfreiheit, freie Wahl des Arbeitgebers/des Vertragspartners). Staatliche Eingriffe in bestehende Arbeitsverhltnisse mit der Folge der berleitung der Arbeitsverhltnisse auf einen anderen Arbeitgeber verletzen stets den Schutzbereich des Artikel 12 Abs. 1 GG. Der vorliegende Eingriff ist unverhltnismig und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, da sich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter durch den Arbeitgeberwechsel vom Land in den Privatdienst erheblich verndern und den Mitarbeitern mit dem privaten Arbeitgeber kein hnlich potenter Schuldner wie im Landesdienst mehr zur Verfgung steht (Fortfhrung von BAG, Urteil vom 02.03.2000 - 8 AZR 124/05 - DB 2006, 1680f). 4. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers wird nicht dadurch verhindert, dass das Land die berleitung des Arbeitsverhltnisses in mehreren, jeweils fr sich unangreifbaren Schritten vollzogen hat. Da das Land nach einem Gesamtplan handelte, sind die Einzelschritte als einheitliche Manahme zu betrachten. Dahin gestellt bleibt, ob der Landesgesetzgeber auch das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG verletzt hat. Fest steht jedenfalls, dass die vom Land angestrebte Gesamtrechtsnachfolge durch Gesetz ohne Widerspruchsrecht die Arbeitnehmer des Landes gegenber den Arbeitnehmern der Kommunen und der Privatwirtschaft erheblich benachteiligt, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund dafr ersichtlich ist. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist nicht an eine Frist gebunden, solange die Arbeitgeberseite dieses Recht gegenber dem Arbeitnehmer bestreitet. bt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, so wirkt es zurck auf den gesetzlich bestimmten Zeitpunkt des bergangs des Arbeitsverhltnisses mit der Folge, dass das Arbeitsverhltnis beim Land verbleibt. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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