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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken.
(PM) Paderborn, 24.03.2010 - Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschrnken, wenn ein Schwerpunkt der Ttigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefhrdet wre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen kann und sich ihr besser offenbaren kann oder ausreichende Lsungskompetenzen nur einer Frau zutraut.
Die beklagte Stadt hatte in ihrer Stellenanzeige eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht. Der Anzeige zufolge sollten Schwerpunkte der Ttigkeit ua. in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen und deren Beratung liegen. Die Gleichstellungsbeauftragte sollte Manahmen zu frauen- und mdchenspezifischen Themen initiieren, mit allen relevanten Organisationen zusammenarbeiten und Opfer von Frauendiskriminierung untersttzen. Die Bewerberin sollte ber ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung in einer pdagogischen bzw. geisteswissenschaftlichen Fachrichtung verfgen. Der Klger, Diplomkaufmann und Diplomsvolkswirt, der zuvor ber 2 Jahre im Rahmen einer Betriebsratsttigkeit als stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter ttig war, bewarb sich auf die Stelle. Er wurde mit Hinweis darauf abgelehnt, dass nach 5a der Niederschsischen Gemeindeordnung die Stelle mit einer Frau zu besetzen sei und er im brigen die Anforderungen der Stellenanzeige nicht erflle.
Mit seiner Klage begehrt der Klger eine Entschdigungszahlung nach 15 Abs. 2 AGG. Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgericht hat entschieden, es stehe der objektiven Eignung des Klgers nicht entgegen, dass dieser als Diplomvolkswirt uU nicht ber eine geisteswissenschaftliche Ausbildung verfge. Das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin stelle aber wegen der konkreten Ausgestaltung der Stelle eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. 8 Abs. 1 AGG fr die Zulssigkeit einer unterschiedlichen Behandlung dar.
BAG , Urteil vom 18. Mrz 2010 - 8 AZR 77/09; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 16 Sa 236/08 -

Quelle: BAG , Urteil vom 18. Mrz 2010 - 8 AZR 77/09; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 16 Sa 236/08 -
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de
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