VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem Umfang Stellung genommen.
(PM) Paderborn, 19.03.2010 - Das Oberlandesgericht Nrnberg hat in einer jngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschftsfhrers einer GmbH und zu deren zulssigem Umfang Stellung genommen. Nach der Rechtsauffassung des Senats ist eine Kundenschutzklausel gegenstndlich zu weit gefasst und damit unzulssig, wenn sie sich auch auf Kunden weiterer – auch konzernmig verbundener – Unternehmen bezieht, zu denen der ausscheidende Geschftsfhrer keinen Kontakt hatte. Darber hinaus urteilten die Richter, dass die Vereinbarung einer ihrer Hhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe, deren Hhe sich durch Anknpfung an betriebswirtschaftliche Parameter eines Unternehmens (hier: in Bchern eines Unternehmens als “Rohertrag” eines abgeworbenen Kunden ausgewiesener Betrag) errechnet, wegen der Mglichkeit einer existenzgefhrdenden berforderung des Vertragspartners zur Sittenwidrigkeit der Vertragsstrafevereinbarung fhrt. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit erheblicher Mindesthhe (hier: 100.000,00 EUR) kann wegen der Mglichkeit einer unverhltnismigen Benachteiligung des Vertragspartners in gleicher Weise zur Sittenwidrigkeit fhren. Die Mglichkeit, eine unverhltnismig hohe Vertragsstrafe – in den Grenzen des 348 HGB – auf Antrag des Schuldners auf den angemessenen Betrag herabzusetzen ( 343 BGB) setzt die Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens voraus. Allein diese Mglichkeit fhrt nicht dazu, einer ihrer Hhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe den deshalb bestehenden Makel der Sittenwidrigkeit zu nehmen. Bei einer unverhltnismig hohen und deshalb sittenwidrigen Vertragsstrafe ist die Abgrenzung eines noch wirksamen Teils der Vertragsstrafenklausel nicht mehr mglich. Hier fehlt es an einer Teilbarkeit und demzufolge am Vorliegen eines nur teilweise nichtigen Rechtsgeschfts. 139 BGB ist deshalb nicht anwendbar.

Quelle: OLG Nrnberg, 12-U-681/09, Urteil vom 25.11.2009; Verfahrensgang: LG Nrnberg-Frth vom 13.02.2009, 2 HK O 10211/08, Lexinform
ANLAGEN
PRESSEKONTAKT
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Herr Martin J. Warm
Alois-Lödige-Straße 13
33100 Paderborn
+49-5251-142580
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER WARM-WIRTSCHAFTSRECHT - KANZLEI FR WIRTSCHAFTSRECHT IN PADERBORN

Unsere Kanzlei hat ihre Schwerpunkte im Privat- und Wirtschaftsrecht auf der Schnittstelle Recht, Wirtschaft, Steuern. Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG