Perspektive Mittelstand | Pressefach Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei f�r Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm

Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Wed, 18 May 2011 10:38:00 +0200

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausl�ndische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts K�ln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10). Der Senat st�tzt sich dabei insbesondere auf die ...

Arbeitsrecht: �Weihnachtsgeld� � Eine �sch�ne� Bescherung?

Mon, 27 Sep 2010 11:00:00 +0200

Bald ist wieder �Bescherung�: Das Weihnachtsgeld kommt � oder auch nicht �! Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. ... Bald ist wieder �Bescherung�: Das Weihnachtsgeld kommt � oder auch nicht �! Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. Ob durch den Arbeitgeber K�rzungen oder Streichungen vorgenommen ...

Arbeitsrecht: Nichteinhaltung der K�ndigungsfrist und K�ndigungsschutzklage

Thu, 02 Sep 2010 13:00:00 +0200

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der K�ndigungsfrist und Klage nach � 4 Satz 1 KSchG � sowie der Unanwendbarkeit des � 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Besch�ftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres) genommen. Danach gilt Folgendes:
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberk�ndigung muss der Arbeitnehmer die ...

Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haust�rwiderrufsgesetz

Tue, 13 Jul 2010 08:00:00 +0200

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem Haust�rwiderrufsG mitder Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. ... In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines ...

Steuerrecht: Promotion eines Fussballnationalspielers f�r den DFB gewerblich

Tue, 15 Jun 2010 15:16:00 +0200

Der 14. Senat des Finanzgerichts M�nster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fu�ballnationalspieler, der an Promotion-Ma�nahmen des DFB teilnimmt, gewerblich t�tig ist. ... Der 14. Senat des Finanzgerichts M�nster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fu�ballnationalspieler, der ...

Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Wed, 24 Mar 2010 15:11:00 +0100

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschr�nken. ... Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschr�nken, wenn ein Schwerpunkt der T�tigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten ...

Arbeitsrecht: Befristete Vertr�ge bei Bundesagentur sind unzul�ssig

Mon, 22 Mar 2010 08:30:00 +0100

Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Vertr�ge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-F�llen als rechtswidrig erkl�rt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung f�r die Befristung. ... Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Vertr�ge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-F�llen als rechtswidrig erkl�rt. Es ...

Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Fri, 19 Mar 2010 08:13:00 +0100

Das Oberlandesgericht N�rnberg hat in einer j�ngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots des Gesch�ftsf�hrers einer GmbH und zu deren zul�ssigem Umfang Stellung genommen. ... Das Oberlandesgericht N�rnberg hat in einer j�ngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen ...

Vertragsrecht: Bundesgerichtshof zur Sachm�ngelhaftung beim Kauf

Thu, 11 Mar 2010 09:19:00 +0100

Der K�ufer muss dem Verk�ufer die Untersuchung der Sache erm�glichen ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein K�ufer, der Anspr�che wegen M�ngeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verk�ufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verf�gung stellen muss. Der Kl�ger bestellte bei der beklagten Autoh�ndlerin im April ...

Arbeitsrecht: Unklare Formulierungen in Arbeitsvertr�gen

Thu, 11 Mar 2010 08:29:00 +0100

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in st�ndiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. ... Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in st�ndiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies ...

Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften �ber Allgemeine Gesch�ftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

Thu, 25 Feb 2010 08:11:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 �ber die Frage entschieden, ob die Vorschriften �ber Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (�� 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind. ... Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 �ber die Frage entschieden, ob die Vorschriften �ber Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (�� 305 ff. BGB) im ...

Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige � aktueller denn je!

Fri, 05 Feb 2010 08:33:00 +0100

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-L�nder Steuers�nder �berf�hren. �sterreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. ... Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-L�nder Steuers�nder �berf�hren. �sterreich, Belgien und die ...

Arbeitsrecht: Auch Leiharbeiter haben Ersatzanspr�che auf Aufwendungsersatz f�r Fahrten zu Kunden

Fri, 30 Oct 2009 12:53:00 +0100

In einer aktuell ver�ffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht D�sseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer grunds�tzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach � 670 BGB hat. ... In einer aktuell ver�ffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht D�sseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der ...

Gesellschaftsrecht: Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten f�r die Gesellschafter

Mon, 26 Oct 2009 11:41:00 +0100

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter in einem Sanierungsfall verpflichtet sind, entweder sich an der Sanierung zu beteiligen oder aus der Gesellschaft ausscheiden m�ssen. ... In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter � hier im Rahmen ...

Arbeitsrecht: Besitzstandszulage f�r kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

Wed, 14 Oct 2009 09:25:00 +0200

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien f�r Arbeitsvertr�ge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) besch�ftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber besch�ftigt ist und dessen Arbeitsverh�ltnis zum 1. Oktober 2005 vom ...

Gesellschaftsrecht: Ein der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsregelung ist nichtig

Mon, 12 Oct 2009 09:03:00 +0200

In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Gesch�ftsf�hrer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. ... In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Gesch�ftsf�hrer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede �nderung ...

Arbeitsrecht: AGG - Entsch�digung wegen Bel�stigung - Ausl�nderfeindliche Parolen

Fri, 09 Oct 2009 08:44:00 +0200

Wird die W�rde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verletzt, so stellt diese Bel�stigung eine die Entsch�digungspflicht des Arbeitgebers ausl�sende Benachteiligung (� 15 Abs. 2 AGG) dar. ... Wird die W�rde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen ...

Gemeinn�tzigkeitsrecht: Formbed�rftigkeit eines Vertrages �ber die Zuwendung von Stiftungsgeldern

Fri, 09 Oct 2009 08:16:00 +0200

Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 �ber die Frage entschieden, ob zur G�ltigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. ... Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 �ber die Frage entschieden, ob zur G�ltigkeit eines Vertrags, mit dem eine ...

HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

Tue, 06 Oct 2009 14:39:00 +0200

In seiner j�ngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. ... In seiner j�ngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach ...

Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose K�ndigung

Fri, 02 Oct 2009 14:29:00 +0200

Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner T�tigkeit f�r ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit erh�lt. ... Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein ...