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Pressemitteilung

Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

(PM) Paderborn, 18.05.2011 - Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte auslndische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Kln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10). Der Senat sttzt sich dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09). Danach sind entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und knnen Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstmals von einem Finanzgericht die Verwertung angekaufter auslndischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren besttigt.

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt durch eine von Informanten angekaufte Steuer-CD erfahren, dass der Antragsteller Geld bei einer Schweizer Bank angelegt hatte. Da er in seinen Einkommensteuererklrungen keine auslndischen Kapitalertrge erklrt hatte, schtzte das Finanzamt diese mit 5 % des Kontostandes von fast 2 Millionen CHF. Die vom Antragsteller begehrte Aussetzung der Vollziehung dieser Schtzungsbescheide lehnte das Finanzgericht ab. Da er auch vor Gericht die unter seinem Namen auf der CD aufgefhrten Kapitalanlagen nicht erluterte und keine Kontounterlagen vorlegte, hatte der 14. Senat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmigkeit der Schtzung. Der Senat lehnte insbesondere ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Ausland durch die Informanten rechtswidrig erlangten Bankdaten ab. Ein solches Verwertungsverbot liege nur bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphre oder bei strafbaren Handlungen der Finanzbeamten vor. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfllt, weil es sich um Geschftsdaten handele, die nicht vom Finanzbeamten selbst beschafft, sondern lediglich von ihm in Empfang genommen worden seien.

Hintergrund des Rechtsstreits bilden die seit 2008 bekannt gewordenen Flle, in denen den deutschen Finanzbehrden, teilweise unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes, von untreuen Mitarbeitern auslndischer Kreditinstitute bzw. Treuhandanstalten (vor allem in der Schweiz und in Liechtenstein) deren Kundendaten inklusive Informationen ber bislang zumeist verheimlichte Kapitalanlagen zum Kauf angeboten wurden. Die Auswertung der Steuer-CDs dauert bei den Finanzmtern nach wie vor an und hat bereits zu einer Welle von Selbstanzeigen, aber auch zu einer Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gefhrt.

Quelle: FG Kln, Pressemitteilung vom 15.05.2011 zum Beschluss 14 V 2484/10 vom 15.12.2010

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