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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN
15.09.2006, 12:36
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Wasserbetriebe wegen diskriminierender Äußerungen wegen beleidigender und volksverhetzender Äußerungen
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen diskriminierender Äußerungen ist rechtens. Der Mann hatte einen deutschen Kollegen wegen seiner polnischen Abstammung ...
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15.09.2006, 11:36
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Falsche Bewerbung ist einer Arbeitsablehnung gleichzustellen und wirkt sich auf die Arbeitslosenhilfe aus
Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich entschieden, dass sich eine schlecht formulierte Bewerbung auf die Arbeitslosenhilfe auswirkt, wenn dies einer Arbeitsablehnung ...
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15.09.2006, 08:44
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Steuerrecht: Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen besteht (BFH, VII-B-333/05, Beschluss vom ...
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14.09.2006, 10:36
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Arbeitsrecht: Ersatzurlaubsanspruch / Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag ...
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13.09.2006, 15:05
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Steuerrecht: Pensionsrückstellung zugunsten des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im März Stellung bezogen zu der Frage, ob die Hinzurechnung einer Pensionsrückstellung zugunsten des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH ...
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13.09.2006, 08:42
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Zwangsvollstreckung / Bankrecht: Die Pfändung in den Kontokorrent / offene Kreditlinie eines Girokonto ist nur möglich, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.7.2006 entschieden, dass eine Pfändung in eine "offene Kreditlinie" beim Girokonto grundsätzlich möglich ist, wenn und soweit ...
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13.09.2006, 08:29
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Arbeitsrecht: Falsche Arbeitszeitangaben rechtfertigen keine Betrugskündigung, wenn Betrugsvorsatz nicht nachweisbar ist
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, dem eine Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben zugrunde lag (LAG Hessen, ...
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12.09.2006, 11:54
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Arbeitsrecht: Bei einem Betriebsübergang muss der Betriebserwerber einen bei einem früheren Betriebsinhaber eingetretenen Annahmeverzug gegen sich gelten lassen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte kürzlich über den Fall zu entscheiden, ob der Betriebserwerber auch Ansprüche des Arbeitnehmers eines unstreitigen ...
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12.09.2006, 11:16
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Vertragsrecht / AGB: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Link im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juni erneut über die Einbeziehungen von AGB zu entscheiden. Danach kann es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung es genügen, ...
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11.09.2006, 12:57
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Steuerrecht / Gesellschaftsrecht: (Nicht-)Haftung für Steuerschulden einer Scheingesellschaft / Schein-GbR
Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR ...
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