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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN

29.08.2006, 08:03
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Arbeitsrecht: Vertragsstrafe - Übersicherung führt zur Unwirksamkeit!
Arbeitsrecht: Vertragsstrafe - Übersicherung führt zur Unwirksamkeit!
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in Formulararbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach entschieden: Mit Urteil vom 12.1.2005 hat es ...
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28.08.2006, 08:19
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Kapitalanlagerecht: Erwerber von Immobilienfonds können Vergleich mit Bank bei Rechtsprechungsänderung nicht anfechten.
Kapitalanlagerecht: Erwerber von Immobilienfonds können Vergleich mit Bank bei Rechtsprechungsänderung nicht anfechten.
Unterbreitet eine Bank den Erwerbern eines Immobilienfonds im Streit über die Wirksamkeit von Darlehensverträgen ein Vergleichsangebot, so können die Anleger den ...
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28.08.2006, 08:07
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Arbeitsrecht: Nichteinhaltung Kündigungsfrist durch Arbeitgeber
Arbeitsrecht: Nichteinhaltung Kündigungsfrist durch Arbeitgeber
Arbeitnehmer müssen bei Geltendmachung einer zu kurzen Kündigungsfrist nicht die Klagefrist des § 4 KSchG einhalten. Nach § 4 KSchG müssen Arbeitnehmer, die geltend ...
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25.08.2006, 08:34
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Gesellschaftsrecht: Vertrauensschutz bei Haftung für Altschulden in GbR
Gesellschaftsrecht: Vertrauensschutz bei Haftung für Altschulden in GbR
GbR-Gesellschafter können sich im Rahmen der Haftung für Altschulden nur in Ausnahmefällen auf Vertrauensschutz berufen Gesellschafter, die neu in eine GbR eintreten, ...
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25.08.2006, 08:19
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Insolvenzrecht / Gesellschaftsinsolvenzrecht: Quotenschaden, Insolvenzverschleppung, existenzvernichtender Eingriff
Insolvenzrecht / Gesellschaftsinsolvenzrecht: Quotenschaden, Insolvenzverschleppung, existenzvernichtender Eingriff
1. Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 823 Abs. 2. BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG ...
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24.08.2006, 14:33
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GmbH-Recht / Geschäftsführer: Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers entfaltet keine Schutzwirkung für Minderheitsgesellschafter
GmbH-Recht / Geschäftsführer: Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers entfaltet keine Schutzwirkung für Minderheitsgesellschafter
GmbH-Geschäftsführer haften in der Regel nicht auf Grund einer Schutzwirkung des Anstellungsvertrags zugunsten einzelner Minderheitsgesellschafter. Die Rechtsprechung des ...
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24.08.2006, 09:14
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Arbeitsrecht: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Arbeitsrecht: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Das Bundesarbeitsgericht hat in Ergänzung zu seiner bisherigen Rechtssprechung festgestellt, dass ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer ...
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24.08.2006, 09:05
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Vertragsrecht / AGB: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen – derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam
Vertragsrecht / AGB: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen – derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam
Die für Unterlassungsansprüche bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (23. August 2006) ...
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23.08.2006, 08:00
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Insolvenzrecht: Direktversicherung
Insolvenzrecht: Direktversicherung
Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen und das im Übrigen unwiderrufliche Bezugsrecht u.a. unter ...
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23.08.2006, 07:52
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Arbeitsrecht: Renteneintrittsalter / Regelaltersgrenze: Schreibtisch räumen mit 65 oder 67?
Arbeitsrecht: Renteneintrittsalter / Regelaltersgrenze: Schreibtisch räumen mit 65 oder 67?
Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen in Unternehmungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze ...
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