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Pressemitteilung

Vertragsrecht / AGB: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen – derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam

(PM) , 24.08.2006 - Die fr Unterlassungsansprche bei Allgemeinen Geschftsbedingungen zustndige 12. Zivilkammer des Landgerichts Dsseldorf hat durch ein am Mittwoch (23. August 2006) verkndetes Urteil der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen aus Berlin stattgegeben und zwei vom Mobilfunkanbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschftsbedingungen fr Prepaid-Handyvertrge benutzte Klauseln fr ungltig erklrt. Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, ob der beklagte Mobilfunkanbieter durch Allgemeine Geschftsbedingungen bestimmen darf, dass nach Ablauf einer befristeten Gltigkeit die vom Kunden geleistete Vorauszahlung zum einen ersatzlos verfllt und zum anderen die Prepaid-Karte vollstndig und endgltig deaktivert wird. Die 12. Zivilkammer hat zur Begrndung ihrer Entscheidung u.a. ausgefhrt, dass die Klausel, die den Verfall des Guthabens vorsieht, gegen wesentliche Grundgedanken der Regelungen des Brgerlichen Gesetzbuches verstoe und daher unwirksam sei. Das vertragliche quivalenzverhltnis von Leistung und Gegenleistung werde entgegen der gesetzgeberischen Konzeption in unzulssiger Weise weitgehend eingeschrnkt, wenn neben dem Verfall des Guthabens an sich zudem noch die Dauer der Verfallsfristen von maximal 15 Monaten und die unbegrenzte Hhe des verfallbaren Guthabens betrachtet werde. Im brigen fhre der mgliche Verfall des Guthabens indirekt auch zu einer Mindestumsatzverpflichtung, die der Verbraucher angesichts der Werbung mit den Schlagworten „ohne Vertragsbindung“, „kein monatlicher Basispreis“, „keine Mindestlaufzeit“; „einfach aufladen und abtelefonieren bei voller Kostenkontrolle“ gerade meint umgehen zu knnen. Zudem sei der verfallende Betrag nicht der Hhe nach begrenzt und knne durchaus eine Hhe von deutlich ber € 100,00 erreichen, was kein zu vernachlssigender Umstand sei. Die Klausel in den Allgemeinen Geschftsbedingungen, die nach Ablauf bestimmter Fristen eine endgltige Sperrung der Prepaid-Karte vorsieht, sei wegen Verstoes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Angesichts der Werbung mit den oben genannten Schlagworten msse dem Verbraucher die Begrenzung der Laufzeit vor Vertragsschluss verdeutlicht werden. Weil diese Mglichkeit von der Beklagten aber erst im Rahmen Allgemeiner Geschftsbedingungen, die bei einer Internetnutzung erst im Zuge des Bestellvorganges abrufbar seien, angesprochen werde und sich die genaue Laufzeit nur anhand von Angaben errechnen lasse, die in einer Preisliste niedergelegt seien, die ihrerseits nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschftsbedingungen ist, sei die vertragliche Konzeption insoweit fr den Verbraucher unklar bzw. undurchschaubar. - Urteil vom 23. August 2006 (12 O 458/05) (Quelle: PM des LG Dsseldorf vom 23.08.2006) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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