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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Insolvenzrecht / Gesellschaftsinsolvenzrecht: Quotenschaden, Insolvenzverschleppung, existenzvernichtender Eingriff

(PM) , 25.08.2006 - 1. Eine ber den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschftsfhrers einer GmbH aus 823 Abs. 2. BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neuglubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewhrt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat BGHZ 126, 181 =ZIP 1994, 1103). 2. Die Haftung eines Teilnehmers an einer lnsolvenzverschleppung aus 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG erstreckt sich nicht auf Neuglubigerschden, welche ohne sein Wissen durch kriminelle Machenschaften des Geschftsfhrers (hier: betrgerische Doppelabtretungen von Schuldscheindarlehen) im Stadium der Insolvenzverschleppung verursacht werden. 3. Eine etwaige Haftung des Gesellschafters einer GmbH wegen existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermgen kann whrend eines laufenden Insolvenzverfahrens nur von dem Insolvenzverwalter, nicht aber von einem einzelnen Glubiger der GmbH geltend gemacht werden. Das gilt auch fr AItfIIe vor In-Kraft-Treten des 93 InsO (Ergnzung zu Senat BGHZ 151, 181=ZIP 2002, 1578). (BGH, Urt. v. 25. 7. 2005 - II ZR 390/03, BB 2005, 2144 = DB 2005, 2182 = DStR 2005, 1743 NJW 2005, 3137 = ZIP 2005, 1734 = ZinsO 2005, 1043) Obiges Urteil beschftigt sich mit der Haftung des Teilnehmers (Anstifter, Gehilfe) zu der Insolvenzverschleppung. Insoweit hat die Rechtsprechung im wesentlichen festgestellt, dass er sich nur das Verhalten des Geschftsfhrers als Haupttter zurechnen lassen muss, von dem er selbst auch nachweislich Kenntnis gehabt hat. Ferner knnen die Haftungsansprche gegen einen GmbH-Gesellschafter wegen existenzvernichtendem Eingriff, d.h. wenn dieser GmbH-Glubigern bewusst Haftungsmasse entzogen hat, nur durch den Insolvenzverwalter selbst und nicht durch einzelne Glubiger geltend gemacht werden. 1. Die verbotene Einlagenrckgewhr i.S. des 30 GmbHG setzt eine Minderung des im Glubigerinteresse gebundenen Gesellschaftsvermgens voraus. Daran fehlt es bei einer bertragung von Iiquiden (Sanierung-)Mitteln auf eine hundertprozentige Tochter- oder Enkelgesellschaft bereits deshalb, weil sich dieser Vorgang fr die bertragende Obergesellschaft als vermgensneutral darstellt: Im Umfang des Mittelabflusses erhht sich nmlich der Wert ihrer Beteiligung. 2. Wird der Gesellschafter einer GmbH mit der Begrndung in Anspruch genommen, er habe im Zuge eines Sanierungsversuchs der spter insolvent gewordenen Gesellschaft einen existenzvernichtenden Eingriff zugefgt, so bedarf es zur Schlssigkeit der Klage des konkreten Vortrags, durch welche Rechtsgeschfte oder sonstigen Manahmen von der Gesellschaft bentigte Vermgenswerte zugunsten des Gesellschafters beiseite geschafft worden sein sollen. Die Behauptung eines „auf Aushhlung der Gesellschaft gerichteten Gesamtplans” gengt hierfr nicht (Fortfhrung von BGH DB 2005, 328, 329 = ZIP 2005, 250, 252). OLG Mnchen, Urt. v. 6. 7. 2005 - 7 U 2230/05, DB 2005, 2129 (Ls) Auch obige Entscheidung beschftigt sich mit dem viel diskutierten und mehr und mehr zutage tretenden Problem, wann ein Gesellschafter einer GmbH fr irgendwelche auf seinem Willen beruhenden unternehmerischen Entscheidungen persnlich in Haftung genommen werden. Die Haftungsrisiken und –kriterien fr die Haftung auch der GmbH-Gesellschafter haben sich in der letzten Zeit massiv verschrft. Festgestellt hat die Rechtsprechung aber jedenfalls jetzt, dass es fr den Gesellschafter einer spter insolventen GmbH nicht zum Nachteil gereichen kann, wenn Mittel im o.g. Sinne abgezogen und in eine 100%-ige Tochter oder Enkelgesellschaft eingebracht werden, weil – so die Rechtsprechung – die einbringende Obergesellschaft dafr als Gegenleistung ja einen Zuwachs an Gesellschaftsanteilen und am Vermgen der Tochter-/Enkelgesellschaft erhlt. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Dr. Sandro Kanzlsperger, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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