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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN
22.08.2006, 10:41
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag?
Das Bundessozialgericht hat am 12.07.2006 entschieden, dass der Kläger durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen Sperrzeiteintritt ...
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22.08.2006, 09:59
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Dienstreise als Arbeitszeit?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung Stellung bezogen, inwieweit Dienstreisen eines wissenschaftlichen Angestellten bei einer Bundesbehörde ...
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21.08.2006, 11:06
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Gesellschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz ist in Kraft getreten
Am 18.8.2006 ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber unter ...
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21.08.2006, 08:54
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Steuerrecht: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 06.04.2006 (K 1524/04)
entschieden, dass die Absicht zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung auch dann ...
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21.08.2006, 08:40
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des ausschlagenden Erben
Dem Pflichtteilsberechtigten stehen umfangreiche Auskunftsrechte zu (Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, Wertermittlung, vgl. § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB), die ihm im ...
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18.08.2006, 08:16
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GmbH-Recht: GmbH-Gesellschafter können Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern einschränken
GmbH-Gesellschafter können Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern gegenüber Ver-tragspartnern wirksam einschränken. Dies hat eine neuere Entscheidung des BGH ge-zeigt ...
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18.08.2006, 07:56
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Insolvenzrecht: Verwertung des Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung
Der Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung steht nicht der Insolvenzmasse zu, wenn der Insolvenz-schuldner die Todesfallansprüche aus der Versicherung sicherungshalber ...
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17.08.2006, 07:42
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Vereinsrecht: Haftung der Mitglieder für Vereinsschulden?
Das OLG Dresden kommt in seinem Urteil v. 09.08.2005 (Az.: 2 U 897/04) zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Mitglieder eines gemeinnützigen e. V. ...
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16.08.2006, 14:17
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung / der befristete Arbeitsvertrag?
Mit den Begriffen Kettenbefristung oder Mehrfachbefristung wird das Hintereinanderschalten von mehreren befristeten Arbeitsverträgen bezeichnet. Dies ist zwar ...
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16.08.2006, 13:33
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Befristung wegen Haushaltsmitteln nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG
Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat festgestellt, dass für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG es nicht ausreichend ist, wenn lediglich ...
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