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Pressemitteilung

Vereinsrecht: Haftung der Mitglieder für Vereinsschulden?

(PM) , 17.08.2006 - Das OLG Dresden kommt in seinem Urteil v. 09.08.2005 (Az.: 2 U 897/04) zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Mitglieder eines gemeinntzigen e. V. persnlich fr die Schulden des Vereins in Anspruch genommen werden knnen. Dieses Ergebnis ist vor allem fr solche Vereine von Bedeutung, die sich wirtschaftlich bettigen. Ausgangspunkt ist zunchst, dass ein Verein durch die Eintragung in das Vereinsregister seine Rechtsfhigkeit erlangt und damit das Vereinsvermgen – wie bei anderen juristischen Personen auch – verselbststndigt wird. Durch das Handeln des Vorstands nach 26 BGB wird damit lediglich der Verein berechtigt und verpflichtet, nicht aber seine Mitglieder. Haftungsmasse ist das Vereinsvermgen des e. V. Eine Durchgriffshaftung in das Privatvermgen der Mitglieder des e. V. hat die Rechtsprechung bisher nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefllen zugelassen. Entscheidend ist jedoch, dass der Hauptzweck des e. V. nicht auf eine wirtschaftliche Ttigkeit ausgerichtet sein darf. Nach bisheriger Rechtsauffassung ist jedoch eine wirtschaftliche Bettigung dann zulssig, wenn sie dem Hauptzweck des Vereins dient und wenn der Geschftsbetrieb diesem deutlich untergeordnet ist (sog. „Nebenzweckprivileg“). Wenn ein e. V. diese zulssige Grenze jedoch berschreitet, wre die richtige Folge, dass der Verein aus dem Vereinsregister gelscht wird und damit seine Rechtsfhigkeit verliert. Dies wre Aufgabe der Registergerichte. Viele Vereine haben in der Praxis diese Grenze bereits lngst berschritten, aber es kommt interessanterweise nicht zur Lschung aus den Vereinsregistern, da die Registergerichte den Umfang der tatschlichen Geschftsttigkeit eines e. V. nicht berwachen. An dieser Stelle setzt jedoch das Urteil des OLG Dresden an. Im Streitfall hatte der Verein nach Auffassung des OLG diese Grenze berschritten, da der Verein grundstzlich nur ideelle Zwecke habe verwirklichen drfen, ihm also unternehmerische Bettigungen untersagt waren. Der Verein hat aber teils selbst, teils durch seine Unternehmen und Beteiligungen eine erhebliche wirtschaftliche Ttigkeit am Markt ausgebt. Kernpunkt: Damit kam das OLG zu dem Ergebnis, dass die Mitglieder wegen des Missbrauchs der Rechtsform „eingetragener Verein“ fr die Verbindlichkeiten des e. V. haften, weil sie es versumt haben, der unternehmerischen Bettigung des e. V. bzw. des Vorstands Einhalt zu gebieten. Also: Wenn die Mitglieder eines e. V. es zulassen, dass sich der e. V. rechtswidrig verhlt, indem er Aktivitten entfaltet, die in den Grenzen der Ttigkeit eines ideellen Vereins nach 21 BGB nicht mehr zulssig sind, sind sie damit auch haftungsrechtlich verantwortlich, da sie nicht dafr gesorgt haben, dass der Vorstand ordnungsgem die Vereinsgeschfte abwickelt. Fazit: Nach Auffassung des OLG Dresden mssen daher Mitglieder sehr genau die Geschftsfhrungsttigkeit des Vorstands in einem e. V. unter dem Aspekt der Einhaltung der ideellen Ausrichtung des Vereins berwachen und dieser gegebenenfalls Einhalt gebieten, wenn die Grenzen zur unzulssigen wirtschaftlichen Ttigkeit berschritten werden. Die Erkenntnisse des OLG Dresden stellen jedoch die Mitglieder eines Vereins in der Praxis vor mehrere Probleme: Wer prft und stellt fr die Mitglieder fest, ob die Grenze zur wirtschaftlichen Ttigkeit berschritten und damit die Verletzung des Nebenzweckprivilegs vorliegt? Welche Kriterien und Mastbe mssen dabei zu Grunde gelegt werden? Muss die Mitgliederversammlung knftig diese Fragen gesondert – z. B. durch externe Prfer – untersuchen lassen? Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf berlegungen zur Auslagerung wirtschaftlicher Aktivitten, z. B. auf eine GmbH? Ist ein Umdenken bei Vereinen erforderlich, die sich auf Grund ihrer finanziellen Gesamtsituation nur mit Hilfe wirtschaftlicher Aktivitten berhaupt ber Wasser halten knnen? Die Beantwortung dieser Fragen ist (noch) ungelst. Das Urteil des OLG Dresden ist nicht rechtskrftig, die Revision zum BGH ist derzeit anhngig. Praxistipp: Die Entscheidung des OLG Dresden ist in ihrer Tragweite bislang wohl einzigartig, zeigt aber, wie weit Richter in bestimmten Sachverhaltskonstellationen Recht weiter entwickeln. Das Haftungsrisiko fr die Mitglieder eines e. V. knnte grundstzlich durch die Umwandlung des e. V. in eine Kapitalgesellschaft (z. B. eine GmbH) vermieden werden, was auch gemeinntzigkeitsrechtlich zulssig ist (Rechtsform der gGmbH). Sie bentigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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