VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz ist in Kraft getreten

(PM) , 21.08.2006 - Am 18.8.2006 ist das Gesetz zur Einfhrung der Europischen Genossenschaft und zur nderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber unter anderem die Europische Genossenschaft - Societas Cooperative Europaea (SCE) - in das deutsche Recht eingefhrt. Es handelt sich um die umfangreichsten nderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesnderungen in folgenden Bereichen: Die Grndung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden von brokratischem Aufwand entlastet. Zum Beispiel wird die Mindestmitgliederzahl von sieben auf drei abgesenkt. Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern knnen auf den Aufsichtsrat verzichten. Besonders wichtig fr die vielen kleineren Genossenschaften ist die Befreiung von der Pflicht zur Prfung des Jahresabschlusses bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis einer Million Euro oder mit Umsatzerlsen bis zwei Millionen Euro. Ferner wird die Rechtsform der Genossenschaft auch fr soziale oder kulturelle Zwecke geffnet. Einige Elemente der im Aktienrecht gefhrten Corporate Governance-Diskussion werden auf den Genossenschaftsbereich bertragen. Dazu gehrt zum Beispiel die Strkung der Rolle des Aufsichtsrats, die Verbesserung der Informationsversorgung der Mitglieder und die Strkung der Unabhngigkeit der genossenschaftlichen Pflichtprfung. Die Kapitalbeschaffung und Kapitalerhaltung bei Genossenschaften wird erleichtert, zum Beispiel indem eine Sachgrndung zugelassen wird, ein Mindestkapital eingefhrt werden kann oder rein investierende Mitglieder zugelassen werden knnen. Schlielich wird das Genossenschaftsgesetz auch sprachlich modernisiert. Zum Beispiel wird die Bezeichnung „der Genosse“ durch die geschlechtsneutrale und schon jetzt in der Praxis gebruchliche Bezeichnung „Mitglied der Genossenschaft“ ersetzt. Das Gesetz enthlt ferner die erforderlichen Regelungen zur Einfhrung einer neuen, supranationalen Rechtsform, der Europischen Genossenschaft. Die neue Rechtsform soll die grenzberschreitende Ttigkeit von Genossenschaften in der EU erleichtern. Aufgrund zweier Europischer Rechtsakte, einer Verordnung und einer begleitenden Richtlinie, mussten bis zum 18. August 2006 die Ausfhrungsvorschriften zur europischen Genossenschaft erlassen werden. Der Gesetzestext zu den nderungen finden Sie unter: www.bmj.bund.de/media/archive/1303.pdf. (Quelle: PM des BMJ vom 17.08.2006). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG