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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Steuerrecht: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

(PM) , 21.08.2006 - Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 06.04.2006 (K 1524/04) entschieden, dass die Absicht zur Erzielung von Einknften aus Vermietung und Verpachtung auch dann fortbesteht, wenn der Mieter die Wohnung vertragswidrig nutzt und der Vermieter auerdem die Wohnung zu veruern beabsichtigt. Im vorliegenden Fall hatte der Klger, Eigentmer einer Wohnung, seinem Mieter wegen rckstndiger Mietzahlungen gekndigt und, nach erfolgloser Rumungsklage, die Zwangsrumung der Wohnung betrieben. Im zeitlichen Zusammenhang hiermit hatte der Klger einen Kaufvertrag ber die vermietete Wohnung abgeschlossen. Das Finanzamt hatte den Verlust aus Vermietung und Verpachtung bei dem Klger mit der Begrndung abgelehnt, dass der Klger die Wohnung nicht weitervermieten wolle und damit keine Einknfte aus Vermietung und Verpachtung vorlgen. Das Hessische Finanzgericht (FG) teilt diese Ansicht nicht, sondern vertritt die Auffassung, dass beim Klger bis zum Tag der Zwangsrumung der Wohnung der Tatbestand der Vermietung und Verpachtung ( 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG) erfllt gewesen sei. Eine steuerlich relevante Ttigkeit knne auch dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger berhaupt kein Nutzungsentgelt - weder in Form der Miete noch als Nutzungsentschdigung bzw. Schadenersatzleistung- erhalte. Magebend sei allein der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Steuerpflichtige die Absicht verfolgt habe, ein Nutzungsentgelt zu erhalten. Ihm habe nach Ablauf der Rumungsfrist bis zum Tag der Zwangsrumung ein Entschdigungsanspruch aus 564a Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugestanden. Auerdem habe er Schadenersatz verlangen knnen ( 546 Abs. 2 i.V.m. 571 Abs. 1 BGB). Htte er diese Zahlungen tatschlich erhalten, wren sie als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen gewesen. Allein die Tatsache, dass solche Zahlungen nicht geflossen sind, hindere nicht an einem Fortbestehen der Einknfteerzielungsabsicht, weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht. Der Klger habe auf seine Ansprche auch erkennbar nicht verzichtet. Unerheblich ist nach Ansicht des FG auch, dass der Klger im Zusammenhang mit der Kndigung des Mietvertrages die Veruerung der Wohnung betrieben habe. Magebend fr das Vorliegen von Einknften aus Vermietung und Verpachtung und damit fr die Abziehbarkeit von Werbungskosten sei das Bestehen eines Mietverhltnisses. Solange ein Mietverhltnis Bestand habe, sei davon auszugehen, dass die bis dahin angefallenen Werbungskosten der Einknfteerzielung dienen wrden und damit als Werbungskosten abziehbar seien. Im vorliegenden Fall habe das Rechtsverhltnis zwischen Mietern und Klger bis zur Zwangsrumung fortbestanden. Das Vertragsverhltnis habe sich lediglich in ein gesetzliches Abwicklungsverhltnis umgewandelt. Die Entscheidung ist rechtskrftig. Das Urteil ist auf der Homepage des Hessischen Finanzgerichts unter www.fg-kassel.justiz.hessen.de verffentlicht. mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt
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