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Pressemitteilung

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag?

(PM) , 22.08.2006 - Das Bundessozialgericht hat am 12.07.2006 entschieden, dass der Klger durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen Sperrzeiteintritt herbeigefhrt hat, denn er kann sich wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmigen Arbeitgeberkndigung auf einen wichtigen Grund berufen BSG, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R.) Der 1941 geborene Klger war acht Jahre lang als Lagerarbeiter beschftigt. Infolge einer Neustrukturierung der Ablaufprozesse entfiel sein Arbeitsplatz. Der Klger schloss mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, wonach er unter Einhaltung der vertraglichen Kndigungsfrist zum 30.11.2003 ausschied. Das Arbeitsamt (jetzt: Agentur fr Arbeit) zahlte dem Klger mit Rcksicht auf den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe mit einer Dauer von zwlf Wochen zunchst kein Arbeitslosengeld. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zur Zahlung von Arbeitslosengeld ohne Bercksichtigung einer Sperrzeit verurteilt. Das LSG hat die Auffassung vertreten, dem Klger habe im Hinblick auf die drohende Arbeitgeberkndigung ein wichtiger Grund zur Seite gestanden. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Dem Klger htte nach den Feststellungen des Landessozialgerichts ohne die mit dem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung ber die Beendigung des Arbeitsverhltnisses zum gleichen Zeitpunkt eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte Kndigung gedroht, gegen die er sich arbeitsrechtlich nicht htte zur Wehr setzen knnen. Bei einem derartigen Sachverhalt steht dem Interesse des Klgers, sich durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages zumindest eine Abfindung zu sichern, kein gleichwertiges Interesse der Versicherten an einem Abwarten der angedrohten Arbeitgeberkndigung gegenber. Es brauchen keine zustzlichen Grnde hinzutreten, die ein Abwarten der Arbeitgeberkndigung fr den Arbeitnehmer unzumutbar machen. Schon im Hinblick auf das Inkrafttreten des 1a Kndigungsschutzgesetz erst zum 01.01.2004 bot der vorliegende Sachverhalt allerdings noch keine Veranlassung zur Entscheidung der Frage, ob knftig ein wichtiger Grund bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages auch ohne ausnahmslose Prfung der Rechtmigkeit der Kndigung angenommen werden kann. Letzteres erwgt der Senat unter Heranziehung der Grundstze des 1a Kndigungsschutzgesetz knftig jedenfalls dann, wenn die Abfindungshhe die in 1a Abs. 2 Kndigungsschutzgesetz vorgesehene nicht berschreitet. (Quelle: PM des BMG vom 12.07.2006) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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