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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Dienstreise als Arbeitszeit?

(PM) , 22.08.2006 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung Stellung bezogen, inwieweit Dienstreisen eines wissenschaftlichen Angestellten bei einer Bundesbehrde als Arbeitszeiten anzusehen und zu vergten sind (BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 20. Juli 2005 - 15 Sa 1812/04 -). Der Klger ist wissenschaftlicher Angestellter bei einer Bundesbehrde. Wegen der ihm bertragenen Aufgaben muss er wiederholt Dienstreisen im In- und Ausland unternehmen. Mit seiner Klage hat er fr das Jahr 2002 eine Zeitgutschrift von 155 Stunden und fnf Minuten verlangt. Auerdem wollte er die Beklagte verpflichten, seinen Dienstplan knftig so zu gestalten, dass er arbeitstglich einschlielich der Reisezeiten nicht mehr als zehn Stunden eingesetzt wird. Die Klage hatte ebenso wie bei den Vorinstanzen vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des ffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswrtigen Geschftsort als vergtungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass dem Arbeitnehmer mindestens die regelmige tgliche Arbeitszeit vergtet wird, selbst wenn am Geschftsort weniger gearbeitet wird ( 17 Abs. 2 BAT). Daran hat der TVD grundstzlich nichts gendert; es besteht nach der Neuregelung lediglich unter engen Voraussetzungen ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich ( 44 Abs. 2 TVD). Diese tarifliche Regelung verstt nicht gegen hherrangiges Recht: Dienstreisezeiten mssen nicht wie Arbeitszeit vergtet werden. Die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten sind auch nach dem geltenden Arbeitszeitschutzrecht jedenfalls dann keine Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Benutzung eines selbst zu lenkenden Fahrzeugs vorschreibt und dem Arbeitnehmer auch berlassen bleibt, wie er die Fahrtzeit gestaltet. Fahrtzeiten sind dann Ruhezeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. (Quelle PM des BAG vom 11.07.2006) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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