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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Befristung wegen Haushaltsmitteln nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG

(PM) , 16.08.2006 - Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kln hat festgestellt, dass fr eine Befristung nach 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG es nicht ausreichend ist, wenn lediglich Haushaltsmittel fr befristet Beschftigte ausgewiesen werden (LAG Kln, Urteil vom 06.06.2005, Az. 2 Sa 211/05) Nach dieser Vorschrift ist die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergtet wird, die haushaltsrechtlich fr eine befristete Beschftigung bestimmt sind und er entsprechend beschftigt wird. Die bloe Ungewissheit ber die zuknftigen Einnahmen in einem bestimmten Geschftsbereich ist als Sachgrund nach Ansicht des LAG Kln nicht ausreichend. Es bedarf zur Rechtfertigung der Befristung vielmehr einer zeitlich begrenzten Aufgabe oder einer zeitlich begrenzten Finanzierung, deren jeweiliger Endpunkt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits feststehen muss. Praxishinweis: Diese Entscheidung des LAG Kln ist von besonderer Bedeutung auch fr viele Arbeitnehmer, die als rzte, Pflegepersonal, Therapeuten o.. die im medizinischen Bereich im Krankenhaus oder anderen Einrichtungen ttig sind. Sie zeigt, dass die kaufmnnische Leitung von derartigen Betrieben oder Unternehmen sich nur dann auf den Befristungsgrund nach 15 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG sttzen kann, wenn von vornherein feststeht, dass die betreffenden Haushaltsmittel fr die konkrete Befristung bestimmt sind. und Unsicherheiten ber eine Weitergewhrung der Mittel nicht ausreichen. Oftmals sind Befristungen auch an sog. „Kettenbefristungen“ gekoppelt, die unter bestimmten Voraussetzungen zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag fhren knnen. Sie bentigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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