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Pressemitteilung

Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des ausschlagenden Erben

(PM) , 21.08.2006 - Dem Pflichtteilsberechtigten stehen umfangreiche Auskunftsrechte zu (Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, Wertermittlung, vgl. 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB), die ihm im Falle der Enterbung die Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprche sichern sollen. Diese Rechte sind nach Ansicht des OLG Celle (Urteil v. 6. 7. 2006 - 6 U 53/06) aber demjenigen verwehrt, der die Erbschaft eigens zu dem Zweck ausschlgt, um mittels dieser Auskunftsrechte mgliche Pflichtteilsergnzungsansprche besser geltend machen zu knnen. Die Unterscheidung zwischen dem pflichtteilsberechtigten Nichterben und dem pflichtteilsberechtigten Miterben, welche das Gesetz vornimmt, drfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass der nur unter eingeschrnkten Voraussetzungen auskunftsberechtigte Miterbe ( 2027, 2028, 2057, 666, 681 BGB) die Erbschaft ausschlgt, um sich einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den (Mit)Erben zu verschaffen. (NWB vom 09.08.2006) mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt
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