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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung / der befristete Arbeitsvertrag?

(PM) , 16.08.2006 - Mit den Begriffen Kettenbefristung oder Mehrfachbefristung wird das Hintereinanderschalten von mehreren befristeten Arbeitsvertrgen bezeichnet. Dies ist zwar grundstzlich zulssig ist, jedoch ergeben sich einige spezielle Probleme. Dabei muss unterschieden werden, ob die Befristung der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund bedarf und der Frage, auf welchen Vertragszeitraum bei der Prfung dieses sachlichen Grunds abzustellen ist. Obgleich das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nach seiner Begrndung ausdrcklich auch der Einschrnkung von Kettenbefristungen dienen soll, enthlt es weder eine generelle Hchstdauer fr die Befristung von Arbeitsverhltnissen noch eine Festlegung der Hchstzahl von Befristungen insgesamt. Nur die erleichterte Befristung ohne Sachgrund i. S. d. 14 Abs. 2 TzBfG („Sachgrundlose Befristung“) ist auf die erlaubte Hchstgrenze von zwei Jahren und insgesamt 4 Teilbefristungen (Arbeitsvertrag zuzglich drei Verlngerungen) begrenzt. 14 Abs. 2a TzBfG erffnet im Falle von Unternehmensneugrndungen sogar sachgrundlose Befristungen bis zu 4 Jahren und innerhalb dieses Zeitraums eine beliebige Anzahl von Stckelungen. Sachgrundbefristungen i.S.v. 14 Abs. 1 TzBfG hingegen unterliegen berhaupt keinen generellen zeitlichen Einschrnkungen. Danach ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulssig, wenn sie durch einen der folgenden sachlichen Grnde gerechtfertigt ist: - der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorbergehend besteht, - die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den bergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschftigung zu erleichtern, - der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschftigt wird, - die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt, - die Befristung zur Erprobung erfolgt, - in der Person des Arbeitnehmers liegende Grnde die Befristung rechtfertigen, - der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergtet wird, die haushaltsrechtlich fr eine befristete Beschftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschftigt wird oder - die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Im Arbeitsrechtsstreit treten Arbeitnehmer dem Vorbringen des Arbeitgebers, das Arbeitsverhltnis sei aus Grnden eines vorbergehenden personellen Mehrbedarfs befristet worden, zuweilen mit dem Einwand entgegen, dass in Wirklichkeit die Situation einer so genannten Daueraushilfe vorliege. Nach stndiger Rechtsprechung des BAG kann der Gesichtspunkt der Daueraushilfe zur Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages fhren, wenn bereits bei dessen Abschluss abzusehen war, dass der Arbeitnehmer ber den Endtermin der Befristung hinaus bentigt wird (BAG, Urteil vom 03.10.1984, 7 AZR 192/83; BAG, Urteil vom 20.02.1991, 7 AZR 81/90). Praxis-Beispiel Liegt die stndige Arbeitsaufgabe eines Arbeitnehmers wie z. B. bei einem sog. „Springer" darin, vorbergehend ausgefallene Mitarbeiter zu vertreten, so ist angesichts dieser stndig gleich bleibenden Arbeitsaufgabe die Befristung fr die Dauer der jeweils aktuellen Vertretung sachlich nicht gerechtfertigt und damit unwirksam (LAG Berlin, Urteil vom 03.04.1997, 7 Sa 77/96). Im Gegensatz dazu liegt eine Daueraushilfe nicht vor, wenn zwischen den einzelnen Zeitvertrgen erhebliche Lcken bestehen, in denen die Aushilfskraft mangels Aushilfsbedarfs nicht beschftigt wurde. Selbst wenn der Arbeitgeber plant oder sogar mit dem Arbeitnehmer verabredet, ihn zuknftig wieder als Aushilfe einzustellen, kann dies nur dann aus dem Gesichtspunkt der Daueraushilfe zur Annahme einer dauernden Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers fhren, wenn sich die einzelnen Arbeitseinstze des Arbeitnehmers nahtlos oder zumindest mit nur unerheblichen zeitlichen Unterbrechungen aneinander reihen (BAG, Urteil vom 03.10.1984, 7 AZR 192/83). Praxishinweis: Wenn mehrere befristete Arbeitsverhltnisse hintereinander geschaltet werden und dies jeweils mit einem vorbergehenden personellen Mehrbedarf begrndet wird, steigen die Anforderungen an die Darlegung des sachlichen Grundes. Es entsteht zunehmend der Verdacht, dass in Wirklichkeit ein dauerhafter Bedarf vorliegt und mit der Befristung nur der Kndigungsschutz eines normalen Arbeitsverhltnisses umgangen werden soll. Achten Sie also bei Abschluss von befristeten Arbeitsvertrgen als Unternehmer auf den richtigen Befristungsgrund! Sie bentigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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