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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Kapitalanlagerecht: Erwerber von Immobilienfonds können Vergleich mit Bank bei Rechtsprechungsänderung nicht anfechten.

(PM) , 28.08.2006 - Unterbreitet eine Bank den Erwerbern eines Immobilienfonds im Streit ber die Wirksamkeit von Darlehensvertrgen ein Vergleichsangebot, so knnen die Anleger den Vergleich nicht wegen einer spteren Rechtsprechungsnderung anfechten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Vergleichsangebot keine falschen oder irrefhrenden Angaben zur aktuellen Rechtslage enthlt und die Bank bei Abgabe des Angebots von der Rechtsprechungsnderung keine Kenntnis hatte. Der Sachverhalt: Die Klger erwarben 1992 ber eine SteuerberatungsGmbH, der sie eine umfassende Vollmacht erteilt hatten, Anteile an einem Immobilienfonds. Die SteuerberatungsGmbH verfgte ber keine Erlaubnis zur Rechtsberatung. Um den Anteilserwerb zu finanzieren, schloss sie im Namen der Klger mit der beklagten Sparkasse Darlehensvertrge ab und legte dabei lediglich eine beglaubigte Abschrift der Vollmachtsurkunde vor. Zwischen einigen Anlegern und der Beklagten kam es zum Streit ber die Wirksamkeit der Darlehensvertrge. Um den Streit beizulegen, unterbreitete die Beklagte den Anlegern im Februar 2004 ein befristetes Vergleichsangebot. Darin erklrte sie sich bereit, auf einen Teil der Kreditschuld zu verzichten und im brigen einen niedrigeren Zinssatz anzuwenden, wenn die Anleger die Kreditschuld anerkennen und auf alle Einwendungen verzichten wrden. Dabei wies die Beklagte darauf hin, dass das OLG Karlsruhe in einer noch nicht rechtskrftigen Entscheidung die Wirksamkeit der Darlehensvertrge besttigt habe. Mit Urteil vom 20.4.2004 (Az.: XI ZR 164/03) entschied der BGH, dass die einem Anlagevermittler erteilte Vollmacht in Fllen wie dem Vorliegenden unwirksam ist und auch keine Duldungsvollmacht besteht. Daraufhin erklrten die Klger die Anfechtung des mit der Beklagten geschlossenen Vergleichs. Die Beklagte habe sie arglistig ber die tatschliche Rechtslage und die angebliche Wirksamkeit der Darlehensvertrge getuscht. Ihre Klage auf Rckzahlung der bisher erbrachten Tilgungsleistungen hatte keinen Erfolg. Die Grnde: Die Klger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rckzahlung ihrer Tilgungsleistungen. Die Beklagte hat die Klger nicht arglistig getuscht. Sie hat in ihrem Vergleichsangebot ber die Rechtslage im engeren Sinn keine Angaben gemacht. Sie hat auch nicht den falschen Eindruck erweckt, dass die Rechtslage durch das Urteil des OLG Karlsruhe bereits definitiv und dauerhaft zu ihren Gunsten geklrt sei. Sie hat vielmehr ausdrcklich darauf hingewiesen, dass das Urteil des OLG noch nicht rechtskrftig ist. Die Beklagte war zudem nicht verpflichtet, die Klger darauf hinzuweisen, dass die Rechtslage stark umstritten ist. Es gibt keine allgemeine Pflicht zur Offenbarung von Umstnden, die fr die Entschlieung des anderen Vertragsteils von Bedeutung sein knnen. Die Beklagte durfte daher mit dem Vergleichsangebot eigene Interessen verfolgen und ihre Position gnstig darstellen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafr, dass die Beklagte im Zeitpunkt des Vergleichsangebots mit einer Rechtsprechungsnderung des BGH gerechnet hat. Sie musste vor dem Urteil des BGH und der Verffentlichung der Urteilsgrnde nicht damit rechnen, dass die Entscheidung des OLG Karlsruhe einer revisionsrechtlichen berprfung nicht standhalten wrde. (Quelle: OLG Karlsruhe 6.12.2005, 17 U 169/05 u.a.) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Dr. Sandro Kanzlsperger, Fachanwalt fr Steuerrecht (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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