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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht: Vertrauensschutz bei Haftung für Altschulden in GbR

(PM) , 25.08.2006 - GbR-Gesellschafter knnen sich im Rahmen der Haftung fr Altschulden nur in Ausnahmefllen auf Vertrauensschutz berufen Gesellschafter, die neu in eine GbR eintreten, haften nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 7.4.2003 (Az.: II ZR 56/02) mit ihrem Privatvermgen fr Altschulden der Gesellschaft. Dabei knnen sie sich nicht generell auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie der Gesellschaft vor Verffentlichung dieses Urteils beigetreten sind. Die Gewhrung von Vertrauensschutz ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Gesellschafter bei ihrem Eintritt von den Altschulden wussten oder hiervon htten erfahren knnen. Der Sachverhalt: Die Klgerin ist ein stdtisches Gasversorgungsunternehmen. Sie hatte Ende 2000 auf Grund eines 1999 geschlossenen Versorgungsvertrags Gas fr zwei Mietshuser geliefert, die im Eigentum einer GbR stehen. Der Beklagte war bis Ende 1998 Gesellschafter dieser GbR, trat dann aus und zum 1.1.2000 wieder in die Gesellschaft ein. Die Klgerin nahm ihn wegen der Gaslieferungen auf Zahlung in Anspruch. Der Beklagte lehnte die Zahlung ab. Dies begrndete er damit, dass die Verbindlichkeit bereits 1999 und damit vor seinem (Wieder-)Eintritt in die GbR begrndet worden sei. Nach der Rechtsprechungsnderung des BGH mssten neu eintretende Gesellschafter zwar grundstzlich fr Altverbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Gesellschafter, die - wie er - einer GbR bereits vor Verffentlichung dieses Urteils beigetreten seien, knnten sich jedoch auf Vertrauensschutz berufen. Die Zahlungsklage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Grnde: Die Klgerin hat gegen den Beklagten aus 130 Abs.1 HGB in Verbindung mit dem mit der GbR geschlossenen Versorgungsvertrag einen Anspruch auf Zahlung fr die Gaslieferungen. Hierbei handelt es sich zwar um eine Altverbindlichkeit, weil sie auf einen 1999 und damit vor dem (Wieder-)Eintritt des Beklagten geschlossenen Vertrag beruht. Aus dem Grundsatzurteil des Senats vom 7.4.2003 ergibt sich jedoch nicht, dass bei Altverbindlichkeiten in jedem Fall Vertrauensschutz zu gewhren ist. Neugesellschafter knnen sich nicht generell auf Vertrauensschutz gegenber Altverbindlichkeiten der GbR berufen, wenn sie ihr vor der Verffentlichung des Urteils vom 7.4.2003 beigetreten sind. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall abzuwgen, ob die Rechtssicherheit gegenber der materiellen Rechtslage Vorrang hat. Danach ist die Gewhrung von Vertrauensschutz ausgeschlossen, wenn der Neugesellschafter bei seinem Beitritt von der Existenz der Altverbindlichkeiten wei. Gleiches gilt, wenn er zwar keine positive Kenntnis von den Altverbindlichkeiten hat, hiervon aber ohne weiteres htte Kenntnis erlangen knnen. Nach diesen Grundstzen kann sich der Beklagte gegenber der Klgerin nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das Bestehen von derartigen Altverbindlichkeiten musste sich ihm aufdrngen, weil bei Mietshusern typischerweise Energieversorgungsvertrge abgeschlossen werden. Der Beklagte ist deshalb nicht schutzwrdig und haftet fr die Gasrechnungen. (Quelle: BGH PM Nr.171 vom 12.12.2005, BGH 12.12.2005, II ZR 283/03) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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