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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN

20.10.2006, 08:08
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Insolvenzrecht / Erbrecht: Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter und Erbenhaftung
Insolvenzrecht / Erbrecht: Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter und Erbenhaftung
Der Insolvenzverwalter darf Stammeinlagen nur in dem Umfang einfordern, wie er sie zur Befriedigung von Gläubigern benötigt. Wird der Erbe eines Gesellschafters auf ...
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19.10.2006, 08:32
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Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle trotz Verletzung bei Schlägerei
Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle trotz Verletzung bei Schlägerei
Der Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfalle kann ausgeschlossen sein, wenn den Arbeitnehmer an der Arbeitsunfähigkeit ein Eigenverschulden trifft. Für das LAG Köln ...
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18.10.2006, 08:18
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Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Vertraglich vereinbarte Gehaltsfortzahlung bei einem GmbH-Geschäftsführer
Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Vertraglich vereinbarte Gehaltsfortzahlung bei einem GmbH-Geschäftsführer
Das Vorliegen einer Erkrankung muss durch GmbH-Geschäftsführer nicht zwingend im Krankheitsfall nach gewiesen werden. So jedenfalls sieht es das OLG Oldenburg (Urteil vom ...
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17.10.2006, 14:41
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Vortragsveranstaltung „Digitale Betriebsprüfung – Die neuen Mittel der Finanzverwaltung“ in Paderborn am 15.11.2006
Vortragsveranstaltung „Digitale Betriebsprüfung – Die neuen Mittel der Finanzverwaltung“ in Paderborn am 15.11.2006
Die digitale Betriebsprüfung kommt unaufhaltsam. Bereits seit dem 01.01.2002 können Betriebsprüfer steuerrelevante Unterlagen in digital aufbereiteter Form anfordern. Die ...
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17.10.2006, 09:14
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Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über ein Wettbewerbsverbot in einem Ausbildungsvertrag zu entscheiden und dabei dem Arbeitgeber einen Schadensersatz zugesprochen ...
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16.10.2006, 08:23
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Gesellschaftsrecht / Sozialversicherungsrecht: Sozialversicherung des minderbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
Gesellschaftsrecht / Sozialversicherungsrecht: Sozialversicherung des minderbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
In der Bundesrepublik sind rund 1 Million Firmen als GmbH tätig. Die darin tätigen minderbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer dürften etwa nur zur Hälfte jemals ...
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13.10.2006, 08:02
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Steuerrecht / Arbeitsrecht: BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig
Steuerrecht / Arbeitsrecht: BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig
Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. In einem Fall (Az. XI R ...
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12.10.2006, 08:46
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Vertragsrecht / Bankrecht: Vollständige Darlehenstilgung? - Auslegung einer Klausel, nach der die Tilgung eines Refinanzierungskredits aus der abzuschließenden Lebensversicherung erfolgen soll
Vertragsrecht / Bankrecht: Vollständige Darlehenstilgung? - Auslegung einer Klausel, nach der die Tilgung eines Refinanzierungskredits aus der abzuschließenden Lebensversicherung erfolgen soll
Das Oberlandesgericht Hamm hat unlängst zur einer Formularklausel eines Darlehensvertrags Stellung genommen und dabei die Ansicht der beteiligten Bank gestärkt (OLG Hamm ...
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11.10.2006, 13:13
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Vertragsrecht: Neues Versicherungsvertragsrecht soll mehr Verbraucherschutz für Versicherte bringen
Vertragsrecht: Neues Versicherungsvertragsrecht soll mehr Verbraucherschutz für Versicherte bringen
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Versicherte sollen durch das neue ...
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11.10.2006, 10:42
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Steuerrecht / Umsatzsteuer: Essen auf Rädern unterliegt als „sonstige Leistung“ dem Regelsteuersatz
Steuerrecht / Umsatzsteuer: Essen auf Rädern unterliegt als „sonstige Leistung“ dem Regelsteuersatz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2006 (V R 55/04; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 14. September 2004 1 K 341/02 (EFG 2004, 1797)), das jetzt ...
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