VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

(PM) , 17.10.2006 - Das Bundesarbeitsgericht hatte unlngst ber ein Wettbewerbsverbot in einem Ausbildungsvertrag zu entscheiden und dabei dem Arbeitgeber einen Schadensersatz zugesprochen (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03). Das fr Handlungsgehilfen in 60 HGB ausdrcklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer whrend der Dauer seines Arbeitsverhltnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. Dies gilt auch fr einen Auszubildenden whrend der Dauer des Berufsausbildungsverhltnisses. Der Beklagte absolvierte bei der Klgerin, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, seit dem 15.06.2000 eine Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann. Im Rahmen der Ausbildung wurde er damit betraut, Kunden der Klgerin aufzusuchen, Antrge fr Versicherungen aufzunehmen und an die Klgerin weiterzuleiten. Im Dezember 2002 erhielt die Klgerin Hinweise, dass der Beklagte Versicherungsvertrge fr Versicherungsunternehmen vermittelte, die mit der Klgerin in keinen Geschftsbeziehungen standen. Nachdem das Ausbildungsverhltnis auf Wunsch des Beklagten zum 31.12.2002 beendet worden war, erffnete er im September 2003 eine Generalvertretung fr eines dieser Versicherungsunternehmen. Die Klgerin nahm den Beklagten auf Auskunftserteilung in Bezug auf die an "fremde" Versicherungsunternehmen vermittelten Versicherungen in Anspruch. Auf der Grundlage der Auskunft beansprucht die Klgerin vom Beklagten Schadenersatz wegen der fr ber 30 Versicherungsvertrge entgangenen Abschluss- und Bestandsprovisionen in Hhe von zuletzt 10.716,36 Euro. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Auch ein Auszubildender darf whrend der Dauer des Berufsausbildungsverhltnisses keinen Wettbewerb zu Lasten seines ausbildenden Arbeitgebers betreiben. Den der Klgerin entstandenen Schaden hat das Landesarbeitsgericht zutreffend nach 287 ZPO geschtzt. (Quelle: PM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG