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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Steuerrecht / Umsatzsteuer: Essen auf Rädern unterliegt als „sonstige Leistung“ dem Regelsteuersatz

(PM) , 11.10.2006 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2006 (V R 55/04; Vorinstanz: FG Baden-Wrttemberg vom 14. September 2004 1 K 341/02 (EFG 2004, 1797)), das jetzt verffentlich wurde, entschieden, dass die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem Regelsteuersatz unterliegt. Bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen das Lieferelement qualitativ berwiegt, sind nur solche Dienstleistungen zu bercksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind. Nach Auffassung 5. Senats des BFH kommt es nicht auf ein quantitatives berwiegen des Dienstleistungselements der Bewirtung gegenber der Speisenlieferung an, sondern darauf, ob das Dienstleistungselement qualitativ berwiegt. Ob bestimmte Umstze Lieferungen von Gegenstnden oder Dienstleistungen sind, richtet sich nach ihrem Wesen. Dieses ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln. Die Abgabe von Speisen und Getrnken zum sofortigen Verzehr ist das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen. Dabei wird dem Gast zugleich eine organisatorische Gesamtheit zur Verfgung gestellt, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenrumen (Garderoben u. a.) als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst. Gegebenenfalls werden Kellner das Gedeck auflegen, den Gast beraten, die angebotenen Speisen oder Getrnke erlutern, diese auftragen und schlielich nach dem Verzehr die Tische abrumen. Somit ist der Restaurationsumsatz durch eine Reihe von Vorgngen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, whrend die Dienstleistungen bei weitem berwiegen. Er ist daher als Dienstleistung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie zu betrachten. Etwas anderes gilt hingegen, wenn sich der Umsatz auf Nahrungsmittel 'zum Mitnehmen' bezieht und daneben keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen. Da die Vermarktung eines Gegenstands immer mit einer minimalen Dienstleistung, wie dem Darbieten der Waren in Regalen, dem Ausstellen einer Rechnung usw., verbunden ist, knnen bei der Beurteilung des Dienstleistungsanteils an der Gesamtheit eines komplexen Geschftes, zu dem auch die Lieferung eines Gegenstands gehrt, nur die Dienstleistungen bercksichtigt werden, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung eines Gegenstands verbunden sind. Auch wenn die aufgrund der GetrStS erhobene Steuer an den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle und damit an ein dienstleistungsbezogenes Element anknpft, das sich von den Vorgngen unterscheidet, die notwendig mit der Vermarktung alkoholhaltiger Getrnke verbunden sind, so lsst sich doch nicht allgemein sagen, dass bei allen in den Anwendungsbereich dieser Steuer fallenden Vorgngen das Dienstleistungselement immer berwiegen wird. Demnach ist fr jeden besteuerten Umsatz festzustellen, welches das berwiegende Element ist. (Quelle: www.bundesfinanzhof.de) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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