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Pressemitteilung

Steuerrecht / Arbeitsrecht: BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig

(PM) , 13.10.2006 - Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der rckwirkend schrferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschdigungen zu befassen. In einem Fall (Az. XI R 30/03) war im Oktober 1996 die Aufhebung des Arbeitsverhltnisses zum 31. Dezember 1998 gegen Zahlung einer im Januar 1999 flligen Entschdigung vereinbart worden. Im anderen Fall (Az. XI R 34/02) erfolgte die Aufhebung des Arbeitsverhltnisses im November 1998 mit Wirkung zum 30. Juni 1999; die Entschdigung wurde abredegem im Mrz 1999 ausgezahlt. Fr beide Flle schreibt das im Mrz 1999 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 genderte Einkommensteuergesetz eine ungnstigere Besteuerung vor, als sie im Zeitpunkt der jeweiligen Aufhebungsvereinbarung gegolten hatte (sog. Fnftelregelung anstelle des bisherigen halben Steuersatzes). Der XI. Senat des BFH hat die rckwirkende Schlechterstellung mit Beschlssen vom 2. August 2006 fr verfassungswidrig gehalten und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Entgegen der stndigen Rechtsprechung des BVerfG und dem folgend des BFH hlt der XI. Senat des BFH in seinen Vorlagen an der bisherigen sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung nicht mehr fest. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Rechtssicherheit erfordere, dass der Steuerpflichtige darauf vertrauen knne, dass sich die Besteuerung nach dem Gesetz richte, das beim Zufluss der Entschdigung und damit zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes gelte. Nur in besonders begrndeten Fllen (Missbrauchsbekmpfung, zwingendes ffentliches Interesse u..), die hier nicht vorlgen, drfe der Gesetzgeber die im Zeitpunkt der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands geltende Rechtslage im Wege einer echten Rckwirkung zu ungunsten des Brgers ndern. Sollte das BVerfG dieser Ansicht folgen, htte dies ber die beiden Streitverfahren hinaus weit reichende Folgerungen fr die Beurteilung rckwirkender Steuergesetze. (Quelle: PM des BFH) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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