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Pressemitteilung

Vertragsrecht: Neues Versicherungsvertragsrecht soll mehr Verbraucherschutz für Versicherte bringen

(PM) , 11.10.2006 - Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Versicherte sollen durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Bei allen Versicherungsvertrgen soll fr mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. gesorgt werden So mssen den Versicherten knftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfgung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlssig Aufklrungs- oder Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er nicht wie bisher alle Ansprche auf die Versicherungsleistung. Auerdem wird das Recht der Lebensversicherung modernisiert. Die Transparenz soll hier deutlich verbessert werden. Der Anspruch auf berschussbeteiligung soll im Gesetz als Regelfall verankert und erstmals eine Beteiligung an den stillen Reserven vorgesehen werden. Fr die Rckkaufswerte von Lebensversicherungen werden klarere Regeln geschaffen werden. Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908. Den Bedrfnissen eines modernen Verbraucherschutzes wird das Gesetz nicht mehr vollstndig gerecht. Um das Versicherungsvertragsrecht mit der rechtspolitischen und -tatschlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte wieder in Einklang zu bringen, reichen punktuelle nderungen oder Ergnzungen nicht mehr aus. Vielmehr ist eine Gesamtreform erforderlich. Der Referentenentwurf, der – ausgehend vom Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts – im Mrz vorgestellt worden ist, wurde auf der Grundlage der dazu eingegangenen Stellungnahmen der Ressorts, der Lnder und Verbnde berarbeitet, so dass jetzt der Regierungsentwurf beschlossen werden konnte. Der Entwurf bercksichtigt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005, insbesondere zur berschussbeteiligung in der Lebensversicherung, und des Bundesgerichtshofs, der sich in einer Entscheidung vom 12. Oktober 2005 u. a. zur Berechnung von Mindestrckkaufswerten geuert hat. Die Lebensversicherung hat eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft bestanden in Deutschland im Jahre 2005 94 Millionen Versicherungsvertrge mit gebuchten Brutto-Beitrgen von 72,6 Mrd. Euro. Am 1. Januar 2008 soll das Gesetz in Kraft treten; diese Frist hat das Bundesverfassungsgericht fr die nderungen in der Lebensversicherung gesetzt. Mit Inkrafttreten gilt das Gesetz fr alle dann laufenden Vertrge. (Quelle PM des BMJ) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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