VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Vertragsrecht / Bankrecht: Vollständige Darlehenstilgung? - Auslegung einer Klausel, nach der die Tilgung eines Refinanzierungskredits aus der abzuschließenden Lebensversicherung erfolgen soll

(PM) , 12.10.2006 - Das Oberlandesgericht Hamm hat unlngst zur einer Formularklausel eines Darlehensvertrags Stellung genommen und dabei die Ansicht der beteiligten Bank gestrkt (OLG Hamm , 31-U-6/06 Urteil vom 03.07.2006; Vorinstanz: LG Detmold 12 O 132/05 Urteil vom 05.12.2005). Das Gericht hat dabei festgestellt: dass die Formulierung dass die "die Tilgung des Refinanzierungskredits aus der abzuschlieenden Lebensversicherung bei der genannten Versicherungsgesellschaft bei Flligkeit der Versicherungssumme erfolgt", es nahe legt, dass die Lebensversicherung lediglich ein Mittel zur Rckfhrung des Darlehens ist, nicht aber ohne weiteres und unabhngig von der Hhe der Versicherungsleistung dessen vollstndige Tilgung bewirkt. Einem durchschnittlichen Darlehens- und Versicherungsnehmer, auf dessen Verstndnis fr die Auslegung des Formularvertrags abzustellen ist, ist es zudem bewusst, dass die Ablaufleistung einer Lebensversicherung nicht festliegt, sondern von der Hhe der berschussbeteiligung abhngt und damit nicht notwendig zur Rckfhrung des Darlehens ausreicht. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG