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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Renteneintrittsalter / Regelaltersgrenze: Schreibtisch räumen mit 65 oder 67?

(PM) , 23.08.2006 - Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen in Unternehmungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhltnisses fr den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulssig. So sieht es das Bundesarbeitsgericht in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil vom Juli 2005 (BAG, Urteil vom 27.7.2005, 7 AZR 443/04). Mit den aktuellen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekommt dieses Urteil zustzlich eine neue Dimension. Verlngert sich die Regelarbeitszeit, muss der Arbeitnehmer auch zwingend lnger beschftigt werden. Vielfach finden sich in Arbeits- oder Tarifvertrgen Formulierungen, die die Beendigung des Arbeitsverhltnisses bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze oder dem Erreichen des Rentenalters vorsehen. Ob dies zulssigerweise vereinbart werden darf, hatte das Bundesarbeitsgericht zu klren. Es befasste sich mit dem Fall eines Journalisten, der die Fortsetzung seines Arbeitsverhltnisses auf unbestimmte Zeit vor Gericht durchsetzen wollte. Er war bis 2003 bei einer Verlagsgesellschaft als Redakteur fr ein Wochenmagazin beschftigt. Nach dem Arbeitsvertrag wurden die bei der Beklagten geltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen (sog. Hausbrauch) auf den Arbeitsvertrag angewandt. In diesen war u. a. festgelegt, dass das Arbeitsverhltnis am Ende des Monats endet, in dem der Mitarbeiter das gesetzliche Rentenalter erreicht. Altersgrenze und Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Der Journalist war der Meinung, dass die Vereinbarung der Altersgrenze unwirksam sein. Sein Argument: Er beziehe keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, deshalb sei auch das Arbeitsverhltnis nicht beendet. Dass er keine gesetzliche Rente bezog lag daran, dass er sich 1994 von der Rentenversicherungspflicht hatte befreien lassen. Zur Absicherung im Alter hatte er beim Presseversorgungswerk eine Lebensversicherung abgeschlossen. Fr die Dauer seines Arbeitsverhltnisses wurden auf diese Lebensversicherung Beitrge gezahlt, die der Hhe nach denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Die Lebensversicherung wurde ihm im Januar 2003 vom Presseversorgungswerk in einer Summe ausgezahlt. Altersgrenze bei gesetzlicher Altersrente gerechtfertigt Der klagende Journalist konnte mit seinem Argument die Richter des Bundesarbeitsgerichts nicht berzeugen. Die Richter urteilten: Die vereinbarte Regelung ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Beschftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Hat bei Vertragsschluss die Mglichkeit zum Aufbau einer Altersrente bestanden, ist die Befristung auch wirksam, wenn der Mitarbeiter eine andere Versorgungsform whlt. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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