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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Nichteinhaltung Kündigungsfrist durch Arbeitgeber

(PM) , 28.08.2006 - Arbeitnehmer mssen bei Geltendmachung einer zu kurzen Kndigungsfrist nicht die Klagefrist des 4 KSchG einhalten. Nach 4 KSchG mssen Arbeitnehmer, die geltend machen wollen, dass eine Kndigung unwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kndigung Klage erheben. Diese Drei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn sich ein Arbeitnehmer lediglich gegen die fehlerhafte Berechnung der Kndigungsfrist zur Wehr setzen will. Denn die falsche Berechnung der Kndigungsfrist macht eine Kndigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit. Der Sachverhalt: Die Klgerin war seit 1996 bei der Beklagten, die eine private Pflegestation betrieb, als Hauspflegerin beschftigt. Am 20.1.2004 kndigte die Beklagte das Arbeitsverhltnis mit der Klgerin zum 06.02.2004 entsprechend der im Arbeitsvertrag vereinbarten Kndigungsfrist fr die Probezeit. Mit ihrer am 17.03.2004 erhobenen Klage verlangte die Klgerin von der Beklagten die Fortzahlung ihres Gehalts bis zum 31.03.2004. Zur Begrndung machte sie geltend, dass die Kndigung der Beklagten das Arbeitsverhltnis erst zum 31.03.2004 beendet habe, weil die gesetzliche Kndigungsfrist zwei Monate zum Monatsende betrage. Die Klage sei auch nicht versptet erhoben worden, weil 4 KSchG nicht fr die fehlerhafte Berechnung der Kndigungsfrist gelte. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Grnde: Die Klgerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts bis zum 31.03.2004, weil die Beklagte das Arbeitsverhltnis nach den gesetzlichen Regelungen erst zu diesem Zeitpunkt beenden konnte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klgerin ihre Klage nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kndigung erhoben hat. Nach 7 KSchG gilt eine Kndigung zwar als wirksam, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der Kndigung nicht gem 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kndigung gerichtlich geltend macht. Die fehlerhafte Berechnung der Kndigungsfrist macht eine Kndigung jedoch nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit. Nach diesen Grundstzen finden die 4 S.1, 7 KSchG im Streitfall keine Anwendung, da die Klgerin nur die fehlerhafte Berechnung der Kndigungsfrist und nicht die Unwirksamkeit der Kndigung geltend gemacht hat. (Quelle: BAG PM Nr.81 vom 15.12.2005) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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