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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Vertragsstrafe - Übersicherung führt zur Unwirksamkeit!

(PM) , 29.08.2006 - Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in Formulararbeitsvertrgen hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach entschieden: Mit Urteil vom 12.1.2005 hat es festgestellt, dass eine Vertragsstrafe so formuliert sein muss, dass der Arbeitnehmer klar wei, „was auf ihn zukommt“ (5 AZR 364/04). Am 21.4.2005 kippten die Bundesrichter daher eine Vereinbarung, die fr „schuldhaft vertragswidriges Verhalten“ eine Vertragsstrafe festsetzte (8 AZR 424/04). Denn es konnte nicht fr jedes vertragswidrige Verhalten eine Vertragsstrafe, und schon gar nicht immer die gleiche geben. Damit aber nicht genug: Auch wenn der Versto des Arbeitnehmers, der die Vertragsstrafe nach sich ziehen soll, hinreichend przise beschrieben ist, kann die Vereinbarung dennoch unwirksam sein. So hat das BAG in einer jetzt verffentlichten Entscheidung eine Vertragsstrafenklausel fr hinfllig erklrt, wonach „der Mitarbeiter im Fall eines gravierenden Verstoes (etwa gegen das Wettbewerbsverbot, die Geheimhaltungspflicht oder bei einem berschreiten der Befugnisse aus seinen Vollmachten) fr jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Hhe des ein- bis dreifachen Bruttomonatsgehalts“ zu zahlen hat. Die genaue Hhe sollte vom Arbeitgeber festgesetzt werden „und richtet sich nach der Schwere des Verstoes“ (BAG, Urteil v. 12.8.2005, 8 AZR 65/05). Hier war in Anwendung der bisher entwickelten Mastbe des BAG der Verwirkungstatbestand der Vertragsstrafe ausreichend bestimmbar beschrieben. Die Aufzhlung in der Klammer – Wettbewerbsverbot, Geheimhaltungspflicht und berschreiten der Vollmacht – reichte dem BAG aus, um die Vertragsstrafe grundstzlich fr zulssig zu halten, denn der Arbeitnehmer wusste danach genau genug, in welchen Fllen er zu zahlen haben wird. Aber die Rechtsfolge, also die genaue Strafhhe, war nicht ausreichend bestimmt. Zwar ist nach der Rechtsprechung des BAG nicht zu beanstanden, dass ein Betrag bis zu einem vorher festgesetzten Hchstrahmen spter bestimmt wird. Bei „bis zu 3 Gehltern“ ist aber der zulssige Rahmen zu hoch angesetzt. Dies ist eine unangemessene bersicherung des Arbeitgebers. Auch wenn er spter nur ein Bruttomonatsgehalt von dem Mitarbeiter verlangte, so war die Regelung der Hhe an sich bereits unzulssig. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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