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Pressemitteilung

Steuerrecht: Pensionsrückstellung zugunsten des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

(PM) , 13.09.2006 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Mrz Stellung bezogen zu der Frage, ob die Hinzurechnung einer Pensionsrckstellung zugunsten des Geschftsfhrers der Komplementr-GmbH einer GmbH & Co. KG, der zugleich Kommanditist ist, eine Ungleichbehandlung gegenber eines Geschftsfhrers einer GmbH darstellt (BFH, IV-R-25/04, Urteil vom 30.03.2006, Vorinstanz FG Baden-Wrttemberg Urteil 3 K 98/00 vom 22.04.2004). Der BFH vertritt u.a. die Ansicht, dass keine Ungleichbehandlung (Art. 3 des Grundgesetzes --GG--) von Kommanditisten vorliegt, denen die Pensionszusage infolge eines gegenber der Komplementr-GmbH einer GmbH Co. KG bestehenden Dienstverhltnisses gewhrt worden ist. Die Klger knnen sich insoweit nicht auf die hnlichkeit des Kommanditisten-Gesellschafter-Geschftsfhrers einer GmbH & Co. KG mit dem Gesellschafter-Geschftsfhrer einer GmbH berufen. Nach Auffassung des Senats kommt fr die einkommensteuerliche Vergleichbarkeit nicht darauf an, ob die beiden Arten von Gesellschafter-Geschftsfhrern sich hinsichtlich der Auenhaftung oder der Verantwortung gegenber ihren Mitgesellschaftern unterscheiden. Mageblich ist allein die einkommensteuerliche Behandlung. Der Kommanditist ist nach 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Mitunternehmer und unterliegt insoweit der Besteuerung nach dem Transparenzprinzip. Er nimmt im Gegensatz zum Gesellschafter einer GmbH ohne Rcksicht auf „Ausschttungen"(Entnahmen) unmittelbar an den Gewinnen und Verlusten der GmbH & Co. KG teil, was sich insbesondere daran zeigt, dass er die auf ihn entfallenden Verluste der KG prinzipiell mit anderen Einknften verrechnen kann. Hierin liegt seine Vergleichbarkeit mit dem Einzelunternehmer. Im Ergebnis ist nach dem Urteil des BFH der Aufwand einer GmbH & Co. KG fr die Erstattung der Pensionsrckstellung, die die Komplementr-GmbH zugunsten des GmbH Geschftsfhrers und Kommanditisten der KG gebildet hat, in der Sonderbilanz des Kommanditisten durch einen entsprechend hohen Aktivposten auszugleichen. Eine unterlassene Einstellung dieses Aktivpostens und die entsprechende Erhhung des laufenden Gewinns der KG sind nach den Grundstzen des Bilanzenzusammenhangs in der Schlussbilanz des ersten Jahres, dessen Veranlagung noch gendert werden kann, richtig zu stellen. Die Entscheidung ist im Volltext verffentlicht unter www.bundesfinanzhof.de/www/index3.html. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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