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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Ersatzurlaubsanspruch / Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub

(PM) , 14.09.2006 - Das Bundesarbeitsgericht hatte krzlich ber einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien ber einen Ersatzurlaubsanspruch fr einen nicht gewhrten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachtrgliche Erklrung des Arbeitgebers, fr den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkrzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewhren, erfllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfllung auerhalb des Urlaubsjahres ist mit Ausnahme des auf das Folgejahr zulssigerweise bertragenen Urlaubs gem. 7 Abs. 3 BUrlG ausgeschlossen; denn Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Eine Urlaubsgewhrung im Vorgriff auf das nchste Urlaubsjahr ist ebenso unzulssig wie eine Anrechnung zuviel gewhrter Freizeit des Vorjahres auf den Urlaubsanspruch des nchsten Jahres. Dem Arbeitnehmer wurde im Ergebnis ein Schadensersatzanspruch zuerkannt. (BAG, Urteil vom 11.07.2006, 9 AZR 535/05). Die Entscheidung wurde auf der Website des BAG unter www.bundesarbeitsgericht.de verffentlicht. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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