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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Falsche Bewerbung ist einer Arbeitsablehnung gleichzustellen und wirkt sich auf die Arbeitslosenhilfe aus

(PM) , 15.09.2006 - Das Bundessozialgericht (BSG) hat krzlich entschieden, dass sich eine schlecht formulierte Bewerbung auf die Arbeitslosenhilfe auswirkt, wenn dies einer Arbeitsablehnung gleich kommt (BSG vom 05.09.2006, B-7a-AL-14/05-R). Was war geschehen? Der Klger hatte sich auf eine vom Arbeitsamt (jetzt: Agentur fr Arbeit) angebotene Beschftigung beworben, wobei das Bewerbungsschreiben nach Schilderung des beruflichen Werdegangs folgenden Passus enthielt: "Nach inzwischen langer Arbeitssuche ist es mir vor allem wichtig, wieder einer geregelten Ttigkeit nachzugehen - vorausgesetzt, sie bietet mir eine gewisse Perspektive und liegt im Bereich meiner Interessen und Fhigkeiten! Trotzdem ich denke, ber eine gute Qualifikation zu verfgen mchte ich darauf hinweisen, dass ich im Bereich AV (Arbeitsvorbereitung) weder ber eine Ausbildung noch ber jedwede Berufspraxis verfge und dies auch keine Wunsch-Ttigkeit wre." Nachdem die beklagte Bundesagentur fr Arbeit die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Ablauf des 30. April 1999 vorlufig eingestellt hatte, stellte sie den Eintritt einer zwlfwchigen Sperrzeit vom 21. April bis 13. Juli 1999 fest, hob die Bewilligung von Alhi fr den Zeitraum vom 21. bis 30. April 1999 auf und forderte zu Unrecht gezahlte Leistungen zurck; fr die Folgezeit stellte sie die Gewhrung von Alhi vorlufig ein. Mit weiterem Bescheid forderte die Beklagte den Klger zur Erstattung von Beitrgen zur Kranken- und Pflegeversicherung fr die Zeit vom 21. bis 30. April 1999 auf. Das BSG hat mit Urteil vom 5. September 2006 die Auffassung der Bundesagentur fr Arbeit besttigt, dass Inhalt und Form des Bewerbungsschreibens einer Ablehnung des Beschftigungsangebots gleichzustellen sind. Bei der Frage, ob ein Bewerbungsschreiben einer Nichtbewerbung gleichzustellen ist, kommt es allein darauf an, dass ein Arbeitgeber bereits wegen des objektiven Inhalts bzw der Form eine Bewerbung von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandelt. Mit einer Bewerbung muss der Arbeitnehmer sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhltnisses zum Ausdruck bringen. Diese Verpflichtung besteht im Sinne einer Obliegenheit auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um eine bloe Befolgung eines Vermittlungsvorschlags der Agentur fr Arbeit handelt. Der Arbeitslose ist gehalten, alles zu unterlassen, was dieser Intention (Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhltnisses) nach auen hin erkennbar entgegenluft. Abzustellen ist hierbei auf den objektiven Empfngerhorizont, dh auf die Sicht eines verstndigen Arbeitgebers. Auf die innere Einstellung des Arbeitslosen, mithin auf die Frage, ob er das Beschftigungsangebot tatschlich zielgerichtet ablehnen wollte, kommt es bei der Beurteilung, ob ein Bewerbungsschreiben einer Nichtbewerbung gleichgesetzt werden kann, nicht an. Mageblich ist nur, ob der Klger die Wirkung auf den Arbeitgeber erkennen konnte. Da das Landessozialgericht es unterlassen hatte, zu prfen, ob der Klger nach seinem individuellen Vermgen fahrlssig nicht erkennen konnte, wie sein Verhalten aufzufassen war, musste die Sache an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen werden; es handelt sich um Tatsachenfeststellungen, die nicht der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegen. (Quelle PM BSG). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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