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Pressemitteilung

Steuerrecht: Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen

(PM) , 15.09.2006 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jngst entschieden, dass keine Kraftfahrzeugsteuervergnstigung fr schwere Gelndewagen besteht (BFH, VII-B-333/05, Beschluss vom 21.08.2006). Gelndewagen wurden bisher nach den fr LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulssiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Befrderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse gegenber einer Besteuerung als PKW. Das Steuerprivileg beruhte auf einer Vorschrift der Straenverkehrs-Zulassungsordnung, auf die das Kraftfahrzeugsteuergesetz verwies und nach der solche Fahrzeuge (sog. Kombinationsfahrzeuge) als LKW galten. Diese Vorschrift ist jedoch zum 1. Mai 2005 aufgehoben worden. Es wird seither vielfach die Auffassung vertreten, was ein PKW und was ein LKW sei, richte sich jetzt nach einer EU-Richtlinie (Richtlinie 70/156/EWG der Europischen Gemeinschaft zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten ber die Betriebserlaubnis fr Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhnger an den technischen Fortschritt), wonach zahlreiche solcher Fahrzeuge weiterhin als LKW besteuert werden mssten. Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05 entgegengetreten. Er hat - vorerst in einem Verfahren des vorlufigen Rechtsschutzes - entschieden, dass die genannte EU-Richtlinie keine fr die Mitgliedsstaaten verbindlichen Festlegungen enthalte, was ein LKW und was ein PKW sei. Denn sie habe nicht zum Ziel, die allein in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegende Entscheidung zu reglementieren, ob und in welcher Hhe fr die einzelnen Fahrzeugarten Kraftfahrzeugsteuer erhoben werden soll. Hiernach gilt: Fr Kombinationsfahrzeuge ist ungeachtet ihres zulssigen Gesamtgewichts die in der Regel wesentlich hhere PKW-Steuer zu erheben, es sei denn, das Fahrzeug ist nach Bauart und Einrichtung als LKW anzusehen, also vorwiegend zur Befrderung von Lasten geeignet und bestimmt. Fr diese Abgrenzung von PKW und LKW ist nach der stndigen Rechtsprechung des BFH ein Bndel von Kriterien zu bercksichtigen (u.a. Zahl der Sitzpltze, zulssige Ladung, Gre der Ladeflche, Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, Verblechung der Seitenfenster, Hchstgeschwindigkeit, ueres Erscheinungsbild, Herstellerkonzeption). Im Streitfall ("Land Rover") gab der BFH die Sache an das FG zur Nachholung der tatrichterlichen Wrdigung der relevanten technischen Merkmale des Fahrzeugs zurck (Quelle: PM des BFH, www.bundesfinanzhof.de/www/index.html) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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