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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Bei einem Betriebsübergang muss der Betriebserwerber einen bei einem früheren Betriebsinhaber eingetretenen Annahmeverzug gegen sich gelten lassen

(PM) , 12.09.2006 - Das Landesarbeitsgericht (LAG) Kln hatte krzlich ber den Fall zu entscheiden, ob der Betriebserwerber auch Ansprche des Arbeitnehmers eines unstreitigen Annahmeverzugslohns zu erfllen hat. In seinem Urteil hat das LAG Kln festgestellt, dass im Falle eines Betriebsbergangs auch Ansprche auf Annahmeverzugslohn auf den Betriebserwerber bergehen (LAG Kln, 4-Sa-1291/04, Urteil vom 28.04.2006; Vorinstanz: ArbG Kln 2 Ca 1439/03). Das Arbeitsverhltnis des Klgers ist gem 613 Abs. 1 BGB auf die Beklagte bergegangen. Ein Betriebsbergang liegt dann vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit, das heit eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausbung einer wirtschaftlichen Ttigkeit mit eigener Zielsetzung unter Wahrung ihrer Identitt auf einen anderen Inhaber bergeht. Bei der Prfung, ob eine solche Einheit bergegangen ist, mssen smtliche den Vorgang kennzeichnenden Tatsachen bercksichtigt werden. Dazu gehren als Teilaspekte der Gesamtwrdigung namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige bergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebude und bewegliche Gter, der Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des bergangs oder und die etwaige bernahme der Hauptbelegschaft, der Fhrungskrfte und der Arbeitsorganisation, der etwaige bergang der Kundschaft sowie der Grad der hnlichkeit zwischen den vor und nach dem bergang verrichteten Ttigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Ttigkeit. bernommene schliche und immaterielle Betriebsmittel machen dabei schon dann einen Betrieb aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann. Dabei ist es nicht erforderlich, dass alle Wirtschaftsgter, die zu dem Betrieb des alten Inhabers gehrten, auf den neuen Betriebsinhaber bergehen. Unwesentliche Teile des Betriebsvermgens bleiben auer Betracht. Die Kammer gelangt bei der notwendigen Gesamtwrdigung dazu, dass im vorliegenden Fall auch nach dem unstreitigen Vorbringen und dem Vorbringen der Beklagten die Identitt des Betriebes gewahrt ist. Die Vergtungsansprche des Klgers sind nach 615 BGB aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges begrndet.Die frhere Betriebsinhaberin war - wie im brigen in dem im Tatbestand zitierten Urteil rechtskrftig festgestellt worden ist - mit der Annahme der Leistungen des Klgers in Annahmeverzug. Diesen bei der frheren Betriebsinhaberin eingetretenen Annahmeverzug muss die Beklagte aufgrund des Schutzzweckes des 613 a BGB gegen sich gelten lassen Es kann aufgrund des Vorbringens der beweispflichtigen Beklagten auch nicht festgestellt werden, dass der Klger bswillig anderweitigen Erwerb unterlassen htte. Um bswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder vorstzlich verhindert, dass ihm zumutbare Arbeit angeboten wird. Dabei erfllt nach Rechtsprechung des BAG nicht einmal das Unterlassen der Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt als arbeitssuchend allein das Merkmal des bswilligen Unterlassens. Dieses kann im vorliegenden Fall indes dahin stehen, da der Klger Leistungen der Arbeitsverwaltung bezog und deshalb der Arbeitsverwaltung als arbeitssuchend zur Verfgung stand. Im brigen ist nach Auffassung des BAG der Arbeitnehmer nicht einmal gehalten, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um eine Beschftigung bei einem anderen Arbeitgeber zu finden. Vermittlungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt begrnden keine Obliegenheit fr den Arbeitnehmer, sich arbeitssuchend zu melden. Nur wenn der Arbeitnehmer Arbeitsangebote ausschlgt oder sie verhindert, ist der bswillig versumte Erwerb als wirklich gemachter zu behandeln . Will der Arbeitgeber seinen Risiken im Annahmeverzug mindern, so hat er die hierfr erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juni erneut ber die Einbeziehungen von AGB zu entscheiden. Danach kann es fr die Mglichkeit der Kenntnisverschaffung es gengen, wenn bei einer Bestellung ber das Internet die Allgemeinen Geschftsbedingungen des Anbieters ber einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden knnen.(BGH, I-ZR-75/03, Urteil vom 14.06.2006, Verfahrensgang: OLG Dsseldorf - 18 U 129/02 vom 05.02.2003; LG Mnchengladbach - 10 O 187/01 - 26.4.2002) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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