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Pressemitteilung

Steuerrecht / Gesellschaftsrecht: (Nicht-)Haftung für Steuerschulden einer Scheingesellschaft / Schein-GbR

(PM) , 11.09.2006 - Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die persnliche Haftung der Gesellschafter einer GbR fr die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend 128 Satz 1 HGB. Danach haften die Gesellschafter einer GbR wie die einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) fr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Glubigern als Gesamtschuldner persnlich. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persnliche Haftung der Gesellschafter einer GbR fr die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend 128 Satz 1 HGB i.V.m. 191 AO 1977 (Anschluss an die BGH-Rechtsprechung). Wer gegenber dem FA den Rechtsschein erweckt, Gesellschafter einer GbR zu sein, haftet fr Steuerschulden der Schein-GbR, wenn das FA nach Treu und Glauben auf den gesetzten Rechtsschein vertrauen durfte. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn das aktive Handeln des in Anspruch Genommenen weder unmittelbar gegenber dem FA noch zur Erfllung steuerlicher Pflichten oder zur Verwirklichung steuerlicher Sachverhalte veranlasst war und ihm im brigen blo passives Verhalten gegenber dem FA vorzuhalten ist. Das Urteil ist verffentlicht unter www.bundesfinanzhof.de/www/index.html. (Quelle: BFH, Urteil v. 9.5.2006, VII R 50/05 (verffentlicht am 6.9.2006)) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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