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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer in Kleinbetrieben können ihren Kündigungsschutz verlieren

(PM) , 26.09.2006 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in kleineren Betrieben wegen der nderung der „Kleinbetriebsklausel" im KSchG seit dem 1. Januar 2004 mitunter Ihren Kndigungsschutz verlieren knnen. Nach 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genieen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fnf oder weniger Arbeitnehmer beschftigt werden, keinen allgemeinen Kndigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung gilt das KSchG in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschftigt werden, nicht fr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhltnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu bercksichtigen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr entschieden, dass bei einem spteren Absinken der Zahl der am 31. Dezember 2003 beschftigten Arbeitnehmer auf fnf oder weniger Personen keiner der im Betrieb verbleibenden "Alt-Arbeitnehmer" weiterhin Kndigungsschutz geniet, soweit in dem Betrieb einschlielich der seit dem 1. Januar 2004 eingestellten Personen insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschftigt werden (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 840/05 – Vorinstanz: LAG Hamburg, Urteil vom 01.09.2005 - 8 Sa 58/05).. Dies gilt auch dann, wenn fr ausgeschiedene "Alt-Arbeitnehmer" andere Arbeitnehmer eingestellt worden sind. Eine solche "Ersatzeinstellung" reicht nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Besitzstandsregelung des 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG fr deren Anwendung nicht aus. Der Klger war bei der Beklagten, einer Wertpapierhandelsbank, seit August 2003 angestellt. Am Stichtag 31. Dezember 2003 beschftigte die Beklagte regelmig mehr als fnf Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 30. November 2004 kndigte die Beklagte das Arbeitsverhltnis des Klgers ordentlich. Zu diesem Zeitpunkt waren bei ihr einschlielich des Klgers weniger als zehn Arbeitnehmer regelmig ttig. Neben dem Klger arbeiteten nur noch zwei Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 bei der Beklagten beschftigt waren. Mit seiner Klage hat sich der Klger gegen die Kndigung gewandt und die Auffassung vertreten, er geniee den allgemeinen Kndigungsschutz nach dem KSchG. Dieses Gesetz sei auf Grund der bergangsregelung auf "Alt-Flle" anwendbar. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klgers blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. (Quelle: PM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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