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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Beruflich gesammelte Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu

(PM) , 19.09.2006 - Arbeitnehmer drfen Vielflieger-Bonusmeilen, die sie durch berufliche Flugreisen erworben haben, ohne Genehmigung des Arbeitgebers nicht zu privaten Zwecken nutzen gegeben (BAG, Urteil v. 11.04.2006, 9 AZR 500/05). Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Bonusmeilen zur Bezahlung knftiger Dienstflge eingesetzt werden. Das BAG hatte ber eine Frage zu entscheiden, die sich in vielen Arbeitsverhltnissen mit Reisettigkeiten stellt: Wer darf die Bonusmeilen oder Bonuspunkte nutzen, die aus solchen Reisen gutgeschrieben werden? Im konkreten Fall handelte es sich um das "Miles-and-More"-Programm einer Fluggesellschaft. Der Arbeitnehmer, der als Verkaufsleiter Ausland fr den Arbeitgeber ttig ist, hatte in der Vergangenheit die bei seinen vielen dienstlichen Flugreisen erworbenen Bonusmeilen auf sein privates Meilenkonto gutgeschrieben bekommen und fr private Zwecke genutzt. Der Arbeitnehmer hatte zum Zeitpunkt des Rechtsstreits 350.000 Bonuspunkte im Gegenwert von 9.700 EUR angesammelt. Der Arbeitgeber, der die Kosten fr die Dienstreisen bernimmt, hatte die bisherige Praxis nunmehr untersagt und verlangt, dass die Bonusmeilen knftig zur Bezahlung von Dienstflgen eingesetzt werden. Das BAG hat dem Arbeitgeber Recht. Rechtlich ist der Anspruch des Arbeitgebers auf Nutzung der Bonusmeilen auf 667 Abs. 2 BGB zu sttzen. Die Vorschrift aus dem Auftragsrecht bestimmt, dass der Beauftragte verpflichtet ist, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschftsbesorgung erlangt. Dies gilt nach der Entscheidung des BAGs auch im Arbeitsverhltnis. Dem Arbeitgeber, fr dessen Rechnung und damit auch auf dessen Kosten der Arbeitnehmer Geschfte fhrt, gebhren die gesamten Vorteile, wie z. B. erworbene Bonusmeilen oder andere Vermgensvorteile, die aus dem Geschft erwachsen. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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