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Pressemitteilung

Sozialrecht / Arbeitsrecht: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

(PM) , 20.09.2006 - Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beitrge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezgen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufende Leistung gezahlten Versorgungsbezgen standen beitragsrechtlich schon bisher solche nicht regelmig wiederkehrenden Leistungen gleich, die an die Stelle laufender Versorgungsbezge getreten waren (BSG, B 12 KR 1/06 R, B 12 KR 17/06 R, B 12 KR 5/06 R). Auf Grund der Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden seit dem 1. Januar 2004 darber hinaus auch "solche Leistungen" erfasst, die bereits "vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden" waren. Einmalzahlungen, die die Klger auf Grund von ihren damaligen Arbeitgebern abgeschlossenen und in der Zeit ab dem 1. Juni 2004 endenden Direktversicherungen erhalten haben, unterfallen dieser Bestimmung mit der Folge, dass fr lngstens einhundertzwanzig Monate ein Hundertzwanzigstel hiervon als (fiktiver) monatlicher Zahlbetrag der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt wird. Entscheidend hierfr ist allein, dass der Anspruch auf diese Leistung nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts fllig geworden ist. Dem gegenber kommt es insbesondere nicht darauf an, dass die zu Grunde liegenden Versicherungsvertrge bereits vorher abgeschlossen und der Groteil der Beitragsleistungen bereits im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 erbracht worden war. Ebenso ist fr die Frage, ob eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung im hier mageblichen beitragsrechtlichen Sinn vorliegt, unerheblich, ob und inwieweit die jeweiligen Arbeitgeber die laufenden Versicherungsbeitrge erbracht haben. Vielmehr gengt ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben in der Weise, dass der Versicherungsvertrag - wie hier - von den damaligen Arbeitgebern der Klger abgeschlossen worden waren. Gegen dieses Ergebnis bestehen auch verfassungsrechtlich keine Bedenken. Die beitragsrechtliche Bercksichtigung von Versorgungsbezgen ist vom Bundesverfassungsgericht unabhngig davon, ob und inwieweit sie auf eigenen Beitrgen beruht, gebilligt worden. Eine verfassungsrechtlich unzulssige echte Rckwirkung liegt ebenso wenig vor wie ein Versto gegen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz. Der Senat hat vielmehr schon in einer Entscheidung zum alten Recht aus dem Jahre 1984 darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber grundstzlich frei steht, dem Gedanken der (Verwaltungs-)Praktikabilitt Vorrang einzurumen und anfnglich vereinbarte Einmalzahlungen beitragsrechtlich unbercksichtigt zu lassen oder sie umgekehrt im Sinne einer lckenlosen Vermeidung von Gesetzesumgehungen bzw einer umfassenden Gleichbehandlung aller Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung einzubeziehen. Hiervon ausgehend konnten die Streitsachen B 12 KR 1/06 R und B 12 KR 17/0 R im Sinn einer Zurckweisung der Revisionen abschlieend entschieden werden. Dagegen reichen in der weiteren Streitsache B 12 KR 5/06 R die tatschlichen Feststellungen des Sozialgerichts noch nicht als Grundlage fr eine abschlieende Entscheidung des Rechtsstreits aus. Bisher ist insbesondere ungeklrt, welche rechtliche Bedeutung der Zahlung von 23.163,73 € bereits am 16. Dezember 2003 und damit vor dem (ursprnglich) vereinbarten Ende der Versicherung am 1. Januar 2004 zukommt. Hiervon hngt jedoch ab, ob die Leistung tatschlich erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts fllig geworden ist oder ob es insofern ggf eine rechtlich vorrangige abweichende Vereinbarung gibt. (Quelle PM des BSG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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