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Pressemitteilung

Steuerrecht / Unternehmenssteuerreform: Umstrukturierungsmaßnahmen im Mittelstand nicht erschweren – Kritik an SEStEG durch die Bundessteuerberaterkammer

(PM) , 26.09.2006 - Wichtiger Teil der groen Unternehmensteuerreform ist der Entwurf eines Gesetzes ber steuerliche Begleitmanahmen zur Einfhrung der Europischen Gesellschaft und zur nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG). Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat an den Bundesrat eine Stellungnahme vom 20.09.2006 zum SEStEG-Entwurf gerichtet. Aus Sicht der BStBK laufen die im Rahmen des unter der Abkrzung SEStEG bekannten Gesetzentwurfs geplanten steuerrechtlichen nderungen bei Unternehmensumstrukturierungen den Bedrfnissen mittelstndischer Unternehmen in weiten Teilen zuwider. In der Stellungnahme an den Bundesrat untersttzt die BStBK die vom Wirtschafts- und Finanzausschuss des Bundesrates vorgebrachte Kritik. Problematisch ist vor allem, dass der Entwurf z. B. bei berfhrung eines Wirtschaftsgutes in eine auslndische Betriebssttte den so genannten gemeinen Wert als generellen Wertansatz vorsieht. Das fhrt zu einer hheren Steuerbelastung bei den betroffenen Unternehmen, denn nach geltendem Recht wird im Regelfall nur der niedrigere Teilwert, d. h. der Wert, den ein Erwerber des gesamten Unternehmens fr das einzelne Wirtschaftsgutes zu zahlen bereit ist, angesetzt. Auch die geplante Sofortversteuerung stiller Reserven stellt eine gravierende Verschlechterung fr grenzberschreitend ttige Unternehmen dar. Die Regelung ist auerdem europarechtlich bedenklich, weil steuerlich danach unterschieden wird, ob ein Wirtschafts-gut beispielsweise aus einer Betriebssttte in Mnchen in eine Betriebssttte in Stuttgart oder in Wien berfhrt wird. Zudem droht damit eine Besteuerung von Scheingewinnen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit mehr als 79.000 Steuerberater, Steuerbevollmchtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie frdert auerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses. Der Gesetzesentwurf ist unter www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_3792/DE/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/006.html, die Stellungnahme der BStBK ist unter www.bstbk.de abrufbar. (PM der BStBK) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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