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Pressemitteilung

IT-Recht: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage

(PM) , 21.09.2006 - Das Bundeskabinett hat am 20.09.2006 den Regierungsentwurf eines Strafrechtsnderungsgesetzes zur Bekmpfung der Computerkriminalitt beschlossen. Der Entwurf schliet Regelungslcken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage. „Deutschland verfgt bereits ber ein weitreichendes Computerstrafrecht. Mit den Straftatbestnden des Computerbetrugs, der Flschung beweiserheblicher Daten und der Datenvernderung existieren Vorschriften, die dem internationalen Standard vollstndig entsprechen. Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie fhrt jedoch immer wieder zu neuen kriminellen Gefahren und Missbrauchsmglichkeiten. Straftter greifen moderne Informationssysteme mit Computerviren, Wrmern und Denial-of-Service-Attacken an und verursachen weltweit erhebliche Schden. Letzte Lcken im deutschen Strafrecht schliet der heutige Gesetzentwurf“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Auch das so genannte "Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Darunter versteht man das Ausspionieren persnlicher Daten im Internet. Dabei wird per E-Mail versucht, den Empfnger irre zu fhren und zur Herausgabe von Zugangsdaten und Passwrtern fr das Online-Banking zu bewegen. Gibt der Empfnger die geforderten Daten auf der vermeintlichen Internetseite oder per E-Mail an, werden diese direkt an den „Phisher“ weitergeleitet, der mit den so erlangten Daten vermgensschdigende Transaktionen durchfhrt. Hier kommen die Straftatbestnde des Aussphens von Daten ( 202a StGB), des Betrugs/Computerbetrugs ( 263/ 263a StGB), der Flschung beweiserheblicher Daten( 269 StGB) und der unbefugten Datenerhebung und -verarbeitung ( 44, 43 BDSG) in Betracht. Der heutige Regierungsentwurf setzt den EU-Rahmenbeschluss ber Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-bereinkommen ber Computerkriminalitt in nationales Recht um: Knftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter berwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestellt werden ( 202a StGB). Ein Verschaffen von Daten wird nicht mehr erforderlich sein. Damit wird klargestellt, dass „Hacking“ strafbar ist. Computersabotage ist bisher nur bei Angriffen gegen Betriebe, Unternehmen und Behrden strafbar ( 303b StGB). Knftig sollen auch private Datenverarbeitungen geschtzt werden. Ferner werden Strungen durch unbefugtes Eingeben und bermitteln von Computerdaten unter Strafe gestellt, um „DoS-Attacken“ erfassen zu knnen, bei denen die Dienste eines Servers durch eine Vielzahl von Anfragen so belastet werden, dass dessen Kapazitten nicht ausreichen und der Zugang fr berechtigte Kontaktaufnahmen mit dem Server blockiert oder erschwert wird. Besonders schwere Flle der Computersabotage knnen knftig mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden. Das Sichverschaffen von Daten aus einer nichtffentlichen Datenbermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage soll unter Strafe gestellt werden ( 202b StGB neu). Besonders gefhrliche Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten werden knftig strafbar sein. Sanktioniert wird insbesondere das Herstellen, berlassen, Verbreiten oder Verschaffen von „Hacker-Tools“, die bereits nach Art und Weise ihres Aufbaus darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen ( 202c StGB neu). (Quelle PM des BMJ) Der Regierungsentwurf steht unter www.bmj.bund.de zum Abruf bereit. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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