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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht / Steuerrecht: Freibetrag für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG / Steuerfreiheit von Abfindungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Übergangsregelung nach § 52 Abs. 4a Satz 1 EStG

(PM) , 21.09.2006 - Der Freibetrag fr Abfindungen nach 3 Nr. 9 EStG ist bekanntlich ab 01.01.2006 weggefallen. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat in einer Verfgung vom 27.06.2006 zu der in diesem Zusammenhang getroffenen bergangsregelung Stellung genommen (Hessisches Ministerium der Finanzen , S-2340 A - 093 - II 3b, bek. OFD Frankfurt am Main S-2340 A - 58 - St 211 vom 27.06.2006, Erlass vom 14.06.2006). Danach gilt folgendes: Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase fr das Ausscheiden aus dem Dienstverhltnis die Zahlung einer Abfindung vorsieht und ist diese Zahlung erst nach dem 31.12.2007 fllig, so kann der Steuerfreibetrag nach 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz im Rahmen der bergangsregelung bei Abfindungszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich die Auszahlung der Abfindung vor dem 01.01.2008 leisten. Dieses Vorziehen der Flligkeit lsst den vor dem 01.01.2006 vereinbarten und individualisierten Anspruch unberhrt und kann in den genannten Abfindungsfllen regelmig nicht als ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmglichkeiten nach 42 AO beurteilt werden. Hierbei ist es unbeachtlich, ob die gesamte Abfindungszahlung oder nur ein Teilbetrag vorgezogen wird. Auch eine eventuell aus dem Vorziehen der Auszahlung vorgenommene Abzinsung der Abfindungszahlung bzw. eines Teilbetrags fhrt zu keiner anderen Beurteilung. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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