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Pressemitteilung

Arbeitsrecht / Betriebsverfassung: Begriff „Gewerkschaft“ im Betriebsverfassungsgesetz

(PM) , 20.09.2006 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 (LAG Mnchen, Beschluss vom 10. August 2005 - 7 TaBV 66/04) wie schon die Vorinstanzen - den Antrag des nicht tariffhigen Verbands der Gewerkschaftsbeschftigten (VGB) abgewiesen, mit dem dieser die Verpflichtung des Betriebsrats eines Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erreichen wollte, nach 46 Abs. 1 BetrVG einem Verbandsbeauftragten Zutritt zu den Betriebsversammlungen zu gewhren. Nach Auffassung des BAG ist eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes nur eine tariffhige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifvertrge abzuschlieen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" einrumt, knnen deshalb nicht von Arbeitnehmervereinigungen in Anspruch genommen werden, denen es an der zur Tariffhigkeit erforderlichen sozialen Mchtigkeit fehlt. Das ist mit deren durch Art. 9 Abs. 3 GG gewhrleisteten Bettigungsfreiheit vereinbar. Die Befugnisse der Gewerkschaften nach dem Betriebsverfassungsgesetz bestehen im Interesse der betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Ordnung. Ihre effektive Wahrnehmung verlangt nicht nur eine leistungsfhige Organisation, sondern auch die Bereitschaft und die Fhigkeit, den komplexen Verflechtungen und Wechselwirkungen von Tarif- und Betriebsverfassungsrecht Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber durfte in typisierender Weise davon ausgehen, dass hierber nur tariffhige Arbeitnehmervereinigungen in ausreichendem Mae verfgen. (Quelle PM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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