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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN
27.11.2007, 11:47
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Klagefrist für Geltendmachung der Unkündbarkeit im Prozess
Das BAG hat in einer brisanten aktuellen Entscheidung Stellung bezogen zur Geltendmachung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines sog. „unkündbaren“ ...
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26.11.2007, 08:29
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. ...
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23.11.2007, 08:13
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Vertragsänderung nach Betriebsübergang
§ 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung ...
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22.11.2007, 15:40
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Gesellschaftsrecht / Handelsrecht: Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in einen anderen Mitgliedstaat
Das OLG München hat in einem Beschluss vom 04.10.2007 Stellung bezogen zu der Frage, ob und wie eine Sitzverlegung einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH im ...
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06.11.2007, 10:48
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Arbeitsrecht: Kündigung bei hoher Fehlzeitenquote im Kleinbetrieb zulässig
Eine beachtenswerte Entscheidung für den Mittelstand hat das LAG Baden-Württemberg im Sommer des Jahres getroffen. Nach Ansicht der Richter kann eine Fehlzeitenquote von ...
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02.11.2007, 08:16
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Arbeitsrecht: Elternzeit und Arbeit während Elternzeit
Das LAG München hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass es bei dringenden betrieblichen Gründen während der Elternzeit kein Anspruch auf eine bestimmte ...
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26.10.2007, 09:16
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Arbeitsrecht / Sozialrecht: Vergleich im Kündigungsschutzprozess und Sperrzeit
Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt ...
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25.10.2007, 15:26
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Gesellschaftsrecht: Änderung des Gesellschaftsvertrags und Treupflicht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass einem Gesellschafter keine Verpflichtung zur Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages auferlegt ...
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25.10.2007, 08:28
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GmbH-Gesellschafter: Einzahlung der Stammeinlage
Der BGH hat zur Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der Stammeinlage in einem aktuellen Urteil folgendes festgehalten: Die grundsätzliche ...
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18.10.2007, 08:13
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Arbeitsrecht: Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den ...
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