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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN

28.11.2006, 08:12
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Wirtschaftsrecht / Insolvenzrecht: Überschuldung – Fortführungsprognose setzt neben Fortführungswillen auch Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus
Wirtschaftsrecht / Insolvenzrecht: Überschuldung – Fortführungsprognose setzt neben Fortführungswillen auch Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich Stellung bezogen zur Auslegung des Begriffs der Überschuldung in § 19 Abs. 2 InsO im Hinblick auf die ...
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27.11.2006, 08:23
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Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf ...
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24.11.2006, 08:14
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Steuerrecht / Gesellschaftsrecht: Vorschrift zum "Mantelkauf" verfassungswidrig?
Steuerrecht / Gesellschaftsrecht: Vorschrift zum "Mantelkauf" verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof will mit einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 22.08.2006 - I R 25/06 die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG 1999 überprüfen lassen: ...
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23.11.2006, 07:55
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Arbeitsrecht: Keine Anfechtungs- oder Widerrufsmöglichkeit bzgl. eines am Arbeitsplatz unterzeichneten Aufhebungsvertrags nach vorangegangenem vertragswidrigem Verhalten der Arbeitnehmerin
Arbeitsrecht: Keine Anfechtungs- oder Widerrufsmöglichkeit bzgl. eines am Arbeitsplatz unterzeichneten Aufhebungsvertrags nach vorangegangenem vertragswidrigem Verhalten der Arbeitnehmerin
Hat sich eine Arbeitnehmerin vertragswidrig verhalten und war ihr bewusst, dass dies zu Konsequenzen führen würde, so steht ihr kein Anfechtungsrecht wegen unterlassener ...
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22.11.2006, 08:10
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Bankrecht / Wirtschaftsrecht: Schweigen des Kontoinhabers auf eine belastende Abbuchung kann nicht als eine Genehmigung gedeutet werden
Bankrecht / Wirtschaftsrecht: Schweigen des Kontoinhabers auf eine belastende Abbuchung kann nicht als eine Genehmigung gedeutet werden
Belastet eine Bank ein Konto auf Grund der vom Gemeinschuldner erteilten Einzugsermächtigungen, besteht ein Aufwendungsersatzanspruch der Bank nur dann, wenn der ...
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21.11.2006, 08:14
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Wirtschaftsrecht / GmbH-Recht: BGH nimmt Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen weiterhin in die Pflicht
Wirtschaftsrecht / GmbH-Recht: BGH nimmt Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen weiterhin in die Pflicht
Mit seinem Urteil vom 25.09.2006 nimmt der Bundesgerichtshof Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen auch weiterhin in die Pflicht. Der 2. Senat ...
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20.11.2006, 12:10
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Erbrecht / Gesellschaftsrecht / Prozessrecht: BGH verneint Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft
Erbrecht / Gesellschaftsrecht / Prozessrecht: BGH verneint Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.10.2006 (Az: VIII ZB 94/05) festgestellt, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Nach ...
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20.11.2006, 08:09
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Wirtschaftsrecht / Arbeitsrecht: Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs
Wirtschaftsrecht / Arbeitsrecht: Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs
Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen LSG (Beschluss v. 21. 8. 2006 - L 1 KR 366/02) schützt die Unkenntnis über mehrere Mini-Jobs ihrer Beschäftigten ...
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17.11.2006, 08:30
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Arbeitsrecht: Ein Arbeitgeberwechsel allein erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB
Arbeitsrecht: Ein Arbeitgeberwechsel allein erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB
Planen die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Arbeitgeberwechsel dergestalt, dass ein neuer Arbeitgeber an die Stelle des alten treten soll, ohne dass ein bisher vom ...
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17.11.2006, 08:30
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Arbeitsrecht: Ein Arbeitgeberwechsel allein erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB
Arbeitsrecht: Ein Arbeitgeberwechsel allein erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB
Planen die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Arbeitgeberwechsel dergestalt, dass ein neuer Arbeitgeber an die Stelle des alten treten soll, ohne dass ein bisher vom ...
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