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Impressum
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
Angaben zu den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen der Perspektive Mittelstand
Vorbemerkungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vom Betreiber des Mittelstandsportals www.perspektive-mittelstand.de bereitgestellten Dienste wie Applikationen, digitalen Datenbanken, Informationen und sonstigen Leistungen.

Die Geschäftsbedingungen gelten dabei sowohl für solche Angebote und Dienste, die vom Betreiber, der novo per motio KG, auf dem Portal www.perspektive-mittelstand.de bereit gestellt werden, als auch solche, die auf Portalen von Partnern des Betreibers Nutzern zugänglich sind.

1. Zum Nutzer-, Informations- und Dienstangebot

1.1. Mit seinem Angebot wendet sich der Betreiber an Firmeninhaber, Selbstständige, Freiberufler, Interessenvertretungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Fach- und Führungskräfte aller Branchen und Wirtschaftszweigen.

1.2. Das Angebot umfasst neben allgemeinen Informationsangeboten jeglicher Art auch spezielle registrierungspflichtige Dienste, die registrierten Nutzern einen Zugang zu weiteren Datenbanken und Online-Anwendungen und Informationen für Unternehmen ermöglichen.

1.3. Informationen und Dienste von Drittanbietern sind grundsätzlich mit Hinweis auf den Urheber als solche ausgewiesen und von diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

2. Registrierung, Vertragsschluss und Zugang zu Online-Diensten

2.1. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Nutzer eines Dienstes, nach erfolgter Erstregistrierung, vom Betreiber per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang zum jeweiligen Dienst erhält und diesen abschließend bestätigt. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden ein nicht übertragbares, zeitlich befristetes Nutzungsrecht an dem (den) vertragsgegenständlichen Dienst(en) des Betreibers eingeräumt.

2.2. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben beim Betreiber als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.

2.3. Nach Ablauf der jeweiligen Vertragszeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit.

2.4. Der Zugang des Kunden zu den Diensten erfolgt passwort-geschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht des Missbrauchs seiner Daten unverzüglich den Betreiber davon zu unterrichten.

2.5. Bei Missbrauch ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer vom Zugang zu den Diensten auszuschließen.

2.6. Der Nutzer hat im Rahmen der Dienste die Möglichkeit, auf Inhalte, Datenbanken und Applikationen von Drittanbietern zuzugreifen. Im Falle dessen wird der Nutzer auf Server dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet. Der Drittanbieter erhält keine Daten oder Informationen, die auf die Identität des Kunden schließen lassen, sofern diese nicht für die Registrierung oder Inanspruchnahme dieses Dienstes notwendig ist. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten für den Kunden entstehen, so wird der Kunde durch Hinweise im Angebot des Drittanbieters hierauf hingewiesen. Sofern nicht anderweitiger ausgewiesen, erfolgt die Abrechnung für entgeltliche Dienste von Drittanbietern über den Drittanbieter selbst.

2.7. Der Nutzer sichert zu, dass er registrierungspflichtige Dienste ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen, selbstständigen und beruflichen Tätigkeit nutzt und volljährig ist.

2.8. Jeder Nutzer eines registrierungspflichtigen Dienstes darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil (Stammdaten) anlegen. Bei Anlage mehrfacher Nutzerprofile durch einen Nutzer behält es sich der Betreiber vor, gegebenenfalls eines, mehrere oder auch alle Nutzerprofile zu löschen.

2.9. Der Nutzer eines registrierungspflichtigen Dienstes sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und diese stets aktuell zu halten.

2.10. Einhergehend mit der Nutzung eines registrierungspflichtigen Dienstes stimmt der Nutzer der Aufnahme seiner Email-Adresse in die Liste der Newsletter-Empfänger des Betreibers zu.

3. Zahlungsbedingungen für (entgeltliche) Angebote und Dienste

3.1. Der Nutzer hat bei sämtlichen Diensten (Erstregistrierung/ Anmeldung) des Betreibers eine Ansichts- und Testfrist von vier (4) Wochen, innerhalb derer er vom Vertrag zurücktreten kann.

3.2. Entgeltliche Dienste sind klar als solch ausgewiesen und erfordern eine zusätzliche Anmeldung zum jeweiligen Dienst. Die Höhe des Entgelts eines kostenpflichtigen Dienstangebotes ist abhängig vom jeweilig ausgewählten Leistungspaket und im Rahmen des jeweiligen Buchungsprozess klar und eindeutig über eine spezifische Leistungsbeschreibung definiert.

3.3. Das Entgelt für die Nutzung entgeltlicher Dienste ist sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine entsprechende Rechnungsstellung an den Nutzer erfolgt automatisch einhergehend mit Vertragsabschluss.

3.4. Nimmt ein Nutzer sein Rücktrittsrecht vom Vertrag innerhalb der Ansichts- und Testpflicht wahr, erhält er das von ihm für den jeweiligen Dienst entrichtete Entgelt vom Betreiber zurück anteilig erstattet.

3.5. Mit Inanspruchnahme des Rücktrittsrechtes wird der Nutzer von der weiteren Nutzung des gegenständlichen Dienstes ausgeschlossen.

3.6. Die Preise für entgeltliche Dienste können bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden. Sollte der Betreiber eine Änderung der Preise beabsichtigen, wird der Nutzer frühzeitig darüber informiert.

3.7. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

3.8. Die Rechnungsstellung für entgeltliche Dienste des Betreibers erfolgt grundsätzlich, so fern nicht anderweitiger ausgewiesen, über den Betreiber selbst an die vom Nutzer angegebene Firmenanschrift bzw. Rechnungsadresse.
 
3.9. Für kostenpflichtige Angebote von Drittanbietern erfolgt die Abrechung grundsätzlich direkt über den jeweiligen Anbieter auf Grundlage dessen Geschäftsbedingungen.

4. Widerrufsrecht

4.1. Der Nutzer eines entgeltlichen Dienstes des Betreibers ist an seine Anmeldung/Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er diese innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen widerruft.

Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich gegenüber dem Betreiber z.B. per E-Mail an info@perspektive-mittelstand.de oder per Post an: novo per motio KG, An der Halde 5L, 86807 Buchloe, fristgerecht innerhalb von vier (4) Wochen erklärt werden.

4.2. Im Falle des Widerrufs werden eventuell geleistete Zahlungen von uns zurückerstattet (vgl. Punkt 3.3.)

5. Kündigung und Rücktritt

5.1. Ein Vertrag über in Anspruch genommene Dienste kann jederzeit durch den Nutzer, soweit das Abonnement keine besondere Frist vorsieht, gekündigt werden. Im Falle der Kündigung eines Abonnements mit vereinbarten Kündigungsfristen kann der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf den jeweiligen Dienst zugreifen.

5.2. Jede Kündigung hat schriftlich (per E-Mail oder Post - vgl. 4.1.) zu erfolgen. Die Nichtnutzung eines gegenständlichen Dienstes gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das bestehende Abonnement automatisch um die Vertragslaufzeit.

5.3. Im Falle dessen, dass ein für diesen Service registriertes Mitglied falsche Angaben zu seinem Unternehmen mach oder gemacht hat, ist der Betreiber zum Rücktritt vom Vertrag und Ausschluss des Nutzers berechtigt.

5.4. Der Betreiber dieses Dienstes ist weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette", den Pressekodex, allgemeinen Standards der Netzbenutzung oder sonstige vertragsgegenständliche Vereinbarungen verstößt oder auch durch ungebetenes Werben und Spamming, einen Dienst- oder Informationsangebot zur Übertragung oder Publizierung von Jugend gefährdenden Inhalten oder anderen Obszönitäten, raubkopierter Software, Drohungen, Belästigung oder zur Schädigung Anderer nutzt.

6. Spezielle Hinweise zur Nutzung des Online Business-Manager und aller registrierungspflichtigen Dienste

6.1. Der Nutzer registrierungspflichtiger Dienste versichert, dass die im Rahmen der Dienstnutzung eingereichten und eingestellten Beiträge und Bildwerke frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten sind.

6.2. Die Nutzung dieser Dienste beinhaltet den Zugriff auf alle für das selbstständige Einstellen, Bearbeiten und Aktualisieren der im Rahmen der jeweiligen Dienste vorgesehenen Daten (inkl. Stammdaten) und Applikationen und sonstigen Services.

6.3. Weiterhin Bestandteil der Dienste ist die Veröffentlichung und Verbreitung der vom Nutzer zu Werbe- und PR-Zwecken eingestellten Informationen und Angebote. Für die jeweiligen Einträge zeichnet sich der Nutzer selbst verantwortlich.

6.4. Um dem Betreiber dieser Dienste die ihnen gegenständliche Publizierung und Verbreitung von Einträgen zu ermöglichen, räumt der Nutzer dieser Dienste dem Betreiber ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Einträgen ein.

6.5. Alle im Rahmen der Registrierung angegebene (Stamm-)Daten, die nicht Bestandteil der im Rahmen des jeweiligen Dienstes zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten sind, stehen Dritten nicht zur Verfügung, werden nicht auf Dritte übertragen und nicht an solche zur kommerziellen Nutzung weitergegeben oder verkauft.

6.6. Im Rahmen der Dienste behält sich der Betreiber ausdrücklich vor, eingestellte Beiträge oder Informationen ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen, nach deren Veröffentlichung zu editieren oder nach freiem Ermessen wieder zu löschen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die eingestellten Daten und Informationen nicht dem Zweck, dem Gegenstand oder der vorgesehenen Zielgruppe des Dienstes entsprechen oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen.

7. Urheber-/Nutzungsrechte

7.1. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Diensten des Betreibers verbleiben beim Betreiber selbst.
 
7.2. Der Nutzer der Dienste erwirbt das Recht, auf die Dienste von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung und wird dem Nutzer bei Vertragsbeginn mitgeteilt.

7.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Dienste zu ermöglichen, soweit zwischen ihm und dem Betreiber keine anderweitige Vereinbarung besteht. Der Zugang zu den Diensten darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

7.4. Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Nutzer berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online Produkte zuzugreifen.

7.5. Dem Nutzer dieser Dienste versichert, keine Veränderungen an den Diensten, den Applikationen und Quell-Codes vorzunehmen, diese zu kopieren oder anderweitig zu eigenen gewerblichen Zwecken zu nutzen, sofern keine anderweitige Vereinbarung mit dem Betreibers besteht.

8. Gewährleistung, Haftung und Freistellung

8.1. Funktionsweise der Dienste

Um die Dienste zu nutzen, muss der Nutzer über die nötige Hardware- und Softwareausstattung sowie die erforderlichen Parameter verfügen, die nötig sind, um die Dienste richtig nutzen zu können. Dies sind: Internet Explorer 6 oder ein Äquivalent, aktivierte Javascript-Funktionen, aktivierte Cookie-Funktionen und eine aktivierte Popup-Anzeige. Der Nutzer muss außerdem über die entsprechenden Kenntnisse, die Hardware und Software verfügen, die für die Nutzung des Internets erforderlich sind. Außerdem erkennt der Nutzer an, dass auf Grund der Eigenschaften und Beschränkungen des Internets die Sicherheit, Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit bei der Übertragung von Daten über das Internet nicht garantiert werden kann.

Obschon der Betreiber bemüht ist, den Zugang zu den Diensten 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen, übernimmt der Betreiber keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechungen oder Störungen funktionieren. Insbesondere kann die Nutzung der jeweiligen Web-Seiten jederzeit wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technischen Verbesserungen oder wegen der Überarbeitung der Inhalte und/oder der Darstellung vorübergehend unterbrochen sein.

Weiterhin gewährleistet der Betreiber nicht, dass die Dienste nutzbar sind, wenn der Internet Service Provider des Mitglieds seinen Service nicht angemessen zur Verfügung stellen kann. In diesem Fall kann der Betreiber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn die Website des Betreibers oder einer seiner Partner nicht funktioniert, nicht verfügbar ist oder ungünstigen Nutzungsbedingungen unterliegt, die aufgrund falscher Hardware, Problemen des Internet Service Providers des Nutzers, Blockierungen des Internets oder aufgrund aller anderen Ursachen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen.

8.2. Der Betreiber haftet nicht für die Genauigkeit oder Ungenauigkeit der von Nutzern, Besuchern der Website und/oder dem Nutzer selbst bereitgestellten Informationen und Inhalte und deren Folgen. Somit kann der Betreiber nicht für die von einem Nutzer verbreiteten Inhalte, die gegen die Rechte eines oder mehrerer Dritter verstoßen, verantwortlich gemacht werden.

8.3. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf Websites des Betreibers eingestellten Inhalte geltend machen.

8.4. Der Nutzer stellt den Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch den Nutzer geltend machen.

8.5. Der Nutzer übernimmt aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehende angemessene Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.6. Der Betreiber der Plattform distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf vom Betreiber bereitgestellten Webseiten und macht sich ihre Inhalte nicht zu Eigen. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten Seiten. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

8.7. Der Betreiber ist nicht für direkte oder indirekte Schäden des Nutzers verantwortlich, soweit das Verhalten des Nutzers zu dem behaupteten Schaden beigetragen hat oder der Nutzer gegen dieses Geschäftsbedingungen verstoßen hat.

8.8. Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Betreiber (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.9. Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Da der Betreiber um die Sensibilität aller ihm vom Nutzer übertragenen Daten weiss, versichert der Betreiber, alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben zu beachten und sicherzustellen. Der Betreiber ist berechtigt, Ihre für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechnung und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten.

Zur Person gespeicherte Daten des Nutzers können unentgeltlich eingesehen und nach Absprache auch an diesen elektronisch übermittelt werden. Der Betreiber ist berechtigt Access-Statistiken zu führen und ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Kundendaten zu schützen. Der Betreiber haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Nutzers oder Dritter gegenüber dem Betreiber aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. Der Betreiber behält sich vor, Nutzer, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Account (Nutzerkonto) Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung von den Servern zu trennen.

Die Weitergabe personenbezogenen Daten sowie der Nutzerdaten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Bestimmungen des Betreibers zum Datenschutz geregelt und jederzeit einsehbar. Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unsere Erklärung zum Datenschutz.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGBs jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern und den Nutzer im Falle beabsichtigter Änderungen rechtzeitig zu informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen.

10.2. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer von registrierungspflichtigen Diensten per E-Mail oder per Fax oder Brief an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten übermitteln.

10.3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt auch für eventuelle Vertragslücken oder -vereinbarungen.

10.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Sitz der Betreibers.

10.5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Unterdießen, 06. Juni 2007
Novo per motio KG (Betreiber)

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