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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN
07.11.2006, 12:57
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Erfüllung von Anspruch auf Urlaub durch Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag ...
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03.11.2006, 12:22
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Vertragsrecht: Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. ...
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03.11.2006, 07:53
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Gegenüber ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern kann ausnahmsweise eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung zulässig sein
Die Schließung des zentralen Labors in einem Krankenhaus stellt keine wesentliche Einschränkung der Einrichtung im Sinne des § 15 Abs. 1 AVR dar. Nach Auffassung des LAG ...
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02.11.2006, 08:22
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Vereinsrecht: Nur echte Spenden an eigenen Verein sind abzugsfähig
Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil zusammenhängen, sind nicht als Spenden ...
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30.10.2006, 10:43
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Unternehmensrecht / Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer: Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 dem Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden die ...
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27.10.2006, 08:25
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Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht ausgiebig Stellung bezogen zu den Voraussetzungen eines Widerspruchs in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Zugleich macht es ...
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26.10.2006, 13:44
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Arbeitsrecht: Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl
Das BAG hat jüngst ein Urteil zur Sozialauswahl in Zusammenhang mit der Zusammenlegung mehrerer Niederlassung getroffen (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 ...
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25.10.2006, 08:11
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Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens - zu erheblichen Verlusten führende Fehlinvestition
Das OLG Oldenburg hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Stellung bezogen zu der Haftung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Erwert eines anderen ...
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24.10.2006, 08:29
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Gesellschaftsrecht: Parteifähigkeit der Vor-GmbH
Wird die Eintragung einer Vor-GmbH im Handelsregister nicht zeitnah betrieben, so verliert diese als sog. unechte Vorgesellschaft ihre Parteifähigkeit im Zivilprozess. ...
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23.10.2006, 16:44
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Vertragsrecht: Keine Darlehenskündigung wegen geringfügigen Zahlungsrückstands
Die Kündigung eines tilgungsfrei gestellten Darlehens wegen Verzugs allein mit Zinsraten kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ...
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