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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN

18.05.2011, 10:38
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Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat ...
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27.09.2010, 11:00
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Arbeitsrecht: „Weihnachtsgeld“ – Eine „schöne“ Bescherung?
Arbeitsrecht: „Weihnachtsgeld“ – Eine „schöne“ Bescherung?
Bald ist wieder „Bescherung“: Das Weihnachtsgeld kommt – oder auch nicht …! Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. ... Bald ist wieder ...
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02.09.2010, 13:00
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Arbeitsrecht: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Kündigungsschutzklage
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG – sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 ...
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13.07.2010, 08:00
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Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz
Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG mitder Lehre von ...
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15.06.2010, 15:16
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Steuerrecht: Promotion eines Fussballnationalspielers für den DFB gewerblich
Steuerrecht: Promotion eines Fussballnationalspielers für den DFB gewerblich
Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des ...
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24.03.2010, 15:11
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Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken. ... Eine Gemeinde darf bei der ...
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22.03.2010, 08:30
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Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig
Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer ...
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19.03.2010, 08:13
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Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots des Geschäftsführers ...
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11.03.2010, 09:19
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Vertragsrecht: Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf
Vertragsrecht: Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf
Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen ...
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11.03.2010, 08:29
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Arbeitsrecht: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen
Arbeitsrecht: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. ...
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