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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN
23.03.2007, 08:14
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Für eine Überstundenvergütung reicht eine so genannte offene Überstundenanordnung aus
Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden sind, oder jedenfalls zur Erledigung ...
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20.03.2007, 11:05
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
GmbH-Geschäftsführer: Bei entsprechender Vertragsausgestaltung unterliegt ein GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt nach einer jüngeren Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg der Sozialversicherungspflicht wegen Vorliegens einer ...
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19.03.2007, 08:02
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Vertragsrecht: Keine Wahrung der Textform durch bloße Möglichkeit zum Ausdrucken einer Widerrufsbelehrung
Eine den Beginn der Widerrufsfrist auslösende Belehrung in Textform ist nach einer Entscheidung des LG Kleve vom 02.03.2007 angesichts der eindeutigen Legaldefinition in ...
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16.03.2007, 08:38
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten ...
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13.03.2007, 07:57
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Gesellschaftsrecht: Gesellschafter können ihre Einlageschuld auf eine Kapitalerhöhung regelmäßig nicht mit einer Voreinzahlung tilgen
Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung als solcher ...
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12.03.2007, 08:08
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: In der Regel kein ruhendes Arbeitsverhältnis bei Abschluss eines Geschäftsführervertrages
In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel eine konkludente Aufhebung des bisherigen ...
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31.01.2007, 08:13
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht: Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber ...
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29.01.2007, 08:31
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Vertragsrecht: Auslegung einer Vereinbarung als verbindlicher Vorvertrag nur, wenn noch nicht alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten sind
Ein als Vorvertrag bezeichnetes und unterzeichnetes Schriftstück ist unter dem Gesichtspunkt auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Vertragszusage oder lediglich ...
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15.01.2007, 08:35
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Steuerrecht / Geschäftsführer: Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine finanzierbare Pensionszusage
Der Verzicht (Widerruf oder Einschränkung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrages) des Gesellschafter-Geschäftsführers ist nach Ansicht der OFD ...
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11.01.2007, 08:55
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Wirtschaftsrecht: Voraussetzungen der vorleistenden Kapitalerhöhung in akuten Sanierungsfällen
Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ...
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