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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
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PRESSEMITTEILUNGEN
12.12.2006, 08:18
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Voraussetzungen der vorleistenden Kapitalerhöhung in akuten Sanierungsfällen
Grundsätzlich dürfen GmbH-Gesellschafter Einlagen auf eine Kapitalerhöhung erst nach der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung leisten – zumindest muss die ...
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11.12.2006, 08:17
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Arbeitsrecht / Geschäftsführer: Das selbständige Dienstverhältnis eines Geschäftsführers geht nicht gemäß § 613a BGB auf den Betriebserwerber über
Mit § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird ein Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite angeordnet, der das zwischen dem Arbeitnehmer und dem früheren Arbeitgeber bestehende ...
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08.12.2006, 07:52
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht - ...
Gesellschaftsrecht: Auflösung einer Vorgesellschaft durch Kündigung
Ein Mitgesellschafter kann eine Gesellschaft, bei der zwar die Satzung schon notariell beurkundet, jedoch noch keine Eintragung im Handelsregister erfolgt ist (Vor-AG), ...
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07.12.2006, 10:19
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Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs sozial gerechtfertigt, wenn höher qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit ausüben können
Das LAG Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs sozial gerechtfertigt ist, wenn höher ...
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06.12.2006, 08:12
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Vereinsrecht: Eidesstattliche Versicherung eines einzigen Vereinsvorstandes nach Amtsniederlegung
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob der einzige Vorstand eines Vereins eine eidesstattliche Versicherung (eV) ablegen muss, wenn er sein Amt ...
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05.12.2006, 08:16
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Vertragsrecht / Handelsvertreterrecht: Anforderungen an den Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB
Der Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB hat alle einzelnen provisionspflichtigen Geschäfte mit den für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provision wesentlichen Angaben ...
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04.12.2006, 08:31
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Vertragsrecht / Steuerrecht / Insolvenzrecht: Begriff des Scheingeschäfts
Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung Ausführungen zum Begriff des sog. „Scheingeschäfts“ gemacht (BGH, IX-ZR-227/03; Urteil vom 20.07.2006; ...
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01.12.2006, 08:02
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Vertragsrecht: Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen richtet sich nach Kaufrecht
Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen ist nach Ansicht des Landgericht Bonn nach Kaufrecht zu ...
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30.11.2006, 09:19
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Kaufrecht: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst über einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs ...
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29.11.2006, 09:06
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Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen
Schwerbehinderte Beschäftigte sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede ...
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